Bundesverfassungsgericht

Öffentliche Abgaben nur zeitlich begrenzt zulässig

Karlsruhe. Öffentliche Abgaben – etwa für Entwässerungskanäle – dürfen nicht unbegrenzt lange im Nachhin-ein erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter erklärten eine Bestimmung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes für nichtig, nach der unter bestimmten Umständen Beiträge zeitlich unbegrenzt im Nachhinein erhoben werden konnten. Dies verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, heißt es in der Entscheidung (Az.: 1 BvR 2457/08).