Altkanzler Schröder für schnellen EU-Beitritt der Türkei

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"In der tiefen Krise ist die Union auf Partner angewiesen"

Istanbul/Berlin. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich für die Aufnahme der Türkei als EU-Vollmitglied einzusetzen. "Gerade in einer Zeit, in der die EU in einer tiefen Krise auf Partner angewiesen ist, besteht die Gefahr, dass sich mit der Türkei einer unserer engsten Verbündeten abwendet", schreibt Schröder in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". Europa brauche ein weiteres starkes Mitgliedsland, um in der Welt zu bestehen. "Die Chance, eine solche boomende Wirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen."

Nach Einschätzung des Altkanzlers gibt es in der Türkei inzwischen eine "tiefe Enttäuschung" über die Europäische Union. Das Angebot einer "privilegierten Partnerschaft" - wie von Merkel angeboten - werde in der Türkei als Diskriminierung verstanden. "Es ist auch nicht sonderlich überzeugend, wenn die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Besuch in der Türkei erklärt, man solle ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnen, zugleich aber betont, dass sie gegen den Beitritt sei." Die Türkei beantragte den Beitritt bereits 1987, die seit 2005 laufenden Verhandlungen sind aber ins Stocken geraten. Vor allem CDU und CSU plädierten für eine "privilegierte Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft für die Türkei.

Kurz vor dem erwarteten Aufruf zu einem Waffenstillstand der Kurden-Partei PKK haben Unbekannte mehrere Sprengstoffanschläge gegen türkische Regierungseinrichtungen ausgeführt. Der stellvertretende Ministerpräsident Bulent Arinc verdächtigte im Untergrund tätige Gruppen, die eine Verständigung von PKK und türkischer Regierung verhindern wollten. So könne die Revolutionäre Volksbefreiungspartei DHKP-C verantwortlich für die Anschläge sein. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand.

Am Donnerstag feiern die Kurden ihr Neujahresfest. Zu diesem Anlass hat der seit 1999 inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan einen "historischen Aufruf" angekündigt. Es wird erwartet, dass er einen Waffenstillstand verkünden wird. Dieser könnte den seit 28 Jahren andauernden Kampf der kurdischen Arbeiterpartei für einen eigenen Staat beenden. Bei den Auseinandersetzungen starben etwa 40.000 Menschen.

In Istanbul explodierte am Mittwoch in der Nähe eines Behördenbüros ein Sprengsatz, wie der Fernsehsender NTV berichtete. Zudem entschärfte die Polizei im selben Stadtbezirk Sprengkörper, die sich vor einem Kulturzentrum befanden. Bereits am Dienstag war es in der Hauptstadt Ankara vor dem Justizministerium zu zwei Explosionen gekommen. Außerdem wurde wenige Kilometer entfernt die Zentrale der Regierungspartei AKP von einem Geschoss getroffen. Der Anschlag zerstörte Fensterscheiben im siebten Stock des Gebäudes, in dem auch Ministerpräsident Tayyip Erdogan ein Büro hat. Erdogan hatte Ankara aber bereits zuvor zum einem Staatsbesuch in Dänemark verlassen.

( (HA) )

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