Neue Bildungsministerin

Wanka will an Schavans Arbeit anknüpfen

Die Länder fordern von der neuen Bildungsministerin mehr Geld für die Hochschulen. Wanka würdigte die Arbeit ihrer Vorgängerin schavan.

Berlin. Souverän meisterte Johanna Wanka (CDU) gleich bei ihrem ersten Auftritt als neue Bundesbildungsministerin ein kleines Malheur: Annette Schavan (CDU) habe ihr bei der Förderung von Bildung und Forschung in Deutschland wahrlich "große Schuhe" hinterlassen, in die sie nun zu treten versuche, würdigte Wanka die Arbeit ihrer Amtsvorgängerin. Sprach's - und stand plötzlich mit einem Bein barfuß hinter dem Redepult des Ministeriums. Mit ihren Stöckelschuhen hatte sich Wanka in einer Fußbodenritze verfangen. Nahezu unbemerkt schlüpfte sie zurück in den Schuh und setzte lächelnd ihr Statement fort - als wäre nichts geschehen.

Dagegen werden die bevorstehenden Aufgaben und absehbaren Probleme in ihrer nur siebenmonatigen Amtszeit bis zur Bundestagswahl nicht so einfach zu meistern sein. Geschlossen fordern die Länder vom Bund beim Hochschulpakt wegen der hohen Studienanfängerzahlen einen Nachschlag von bis zu 3,4 Milliarden Euro. Verhandelt wird im April. Doch das Geld ist bisher weder im Etat des Bildungsministeriums vorhanden noch in der langfristigen Haushaltsplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die überfällige BAföG-Anpassung, die Bund und Länder nun gemeinsam schon im zweiten Jahr vor sich herschieben, dürfte nach vorsichtiger Schätzung auch noch mal mit rund einer halben Milliarde Euro in der Bundeskasse zu Buche schlagen. Und es ist kaum vorstellbar, dass sich der Bund wie auch die Länder noch weiter vor einer klaren Aussage drücken können. Die 100 Tage Schonfrist, die man normalerweise neuen Ministern gewährt, wird Wanka wegen ihrer nur kurzzeitigen Amtszeit bis zur Wahl im Herbst kaum in Anspruch nehmen können.

Wanka kam 1951 im sächsischen Rosenfeld zur Welt. Nach einem Mathematikstudium an der Universität Leipzig promovierte sie 1980 und erhielt eine Professur in "Ingenieurmathematik" an der Fachhochschule Merseburg. Der Fachhochschule stand sie anschließend als Rektorin vor. Ab 2000 war sie neun Jahre Kultusministerin von Brandenburg. Ihr politisches Engagement begann Wanka 1989 in der Bürgerbewegung der ehemaligen DDR.

Von Wanka werden auch Aussagen erwartet, wie sie sich Fortführung oder Alternativen der milliardenschweren Bund-Länder-Sonderprogramme zur Förderung der Forschung vorstellt. Der Pakt für Forschung und Innovation, der den großen Forschungsorganisationen in der Vergangenheit Jahr für Jahr einen kräftigen Finanzzuwachs garantierte, läuft 2015 aus. Offen ist auch, was mit den erfolgreichen Hochschulprojekten der Exzellenzinitiative geschehen soll, deren Finanzierung nur bis 2017 gesichert ist. Die Wissenschaft pocht bereits auf langfristige und verbindliche Zusagen. Schließlich hängen davon auch die Berufsperspektiven vieler Nachwuchswissenschaftler ab, die Planungssicherheit fordern. Und das Ausland schläft auch nicht auf dem Arbeitsmarkt für Spitzenforscher.

Wanka erbt von Schavan zudem einige unerledigte Baustellen. Das vor allem auf FDP-Druck eingeführte Deutschland-Stipendium für leistungsstarke Studierende steckt in den Kinderschuhen. Die Spendenbereitschaft der Wirtschaft blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Und eine weitere Kuriosität wartet auf Wankas Lösungskompetenz: das Bildungsspar-Modell. Um die Zustimmung der FDP zum umstrittenen Betreuungsgeld zu erwirken, versprach die CDU/CSU-Fraktion einen neuen Anlauf, um diese Leistung staatlich begünstigt auch für spätere Bildungsangebote ansparen zu können.

Eilig wurde nun ein Ergänzungsgesetz zum Betreuungsgeld gezimmert, das schon in erster Lesung den Bundestag passierte. Seitdem ist nichts mehr geschehen. Die FDP hat jetzt überraschend angekündigt, das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder infrage zu stellen. Was wird aber dann mit dem Ergänzungsgesetz?