Neue Zweifel an Stuttgart 21

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Im Bundesverkehrsministerium und bei der Bahn wachsen die Bedenken wegen der gestiegenen Kosten des Milliardenprojekts

Berlin/Stuttgart. An der Zukunft des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 bestehen neue Zweifel. Wegen der Kostenexplosion bei dem Prestigevorhaben gerät die Bahn nun auch beim Bund immer stärker unter Erklärungsdruck. Der Eigentümer verlangt genauere Angaben, wie der Konzern die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro stemmen will, ehe der Aufsichtsrat grünes Licht gibt. Vorerst fehle dafür die Basis, hieß es. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte zugleich, der Bund stehe zu dem Projekt. Der Bundesrechnungshof will die Kosten prüfen.

In einem Dossier des Ministeriums für das Bahn-Kontrollgremium wurden zahlreiche kritische Punkte aufgelistet. Darin heißt es nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" und der Deutschen Presse-Agentur: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach." Um die Mehrkosten bewerten zu können, müssten auch Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden.

Kritisiert wird, dass die Bahn die anderen Projektbeteiligten - darunter das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart - noch nicht offiziell kontaktiert habe. Nötig sei ein "belastbarer und geprüfter" Gesamtwertumfang des Projekts mit einer angemessenen Risikovorsorge. Den bisherigen Informationen zufolge könne sich ein Betriebsstart wegen möglicher Planungsänderungen sogar bis 2024 hinziehen. Bislang wird angestrebt, dass die ersten Züge 2020 durch den neuen Tiefbahnhof rollen.

Verkehrsminister Ramsauer trat dem Eindruck entgegen, der Bund distanziere sich damit von Stuttgart 21. "Das ist Quatsch", sagte er dem ZDF. Dem "Handelsblatt" sagte der CSU-Politiker: "Ich habe gesagt, dass der Punkt wahrscheinlich überschritten ist, die Grundsatzfrage zu stellen." Trotz aller Kritik stehe er weiter zu dem Vorhaben. "S 21 ist kein Bundesprojekt, ich halte es aber nach wie vor für sinnvoll." Ein Ministeriumssprecher erläuterte in Berlin: "Dem Bund geht es um eine offene Debatte. Dies bedeutet aber kein ,Abrücken' vom Vorhaben selbst." Als Eigentümer der Bahn müsse der Bund allerdings "sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen DB AG abgewandt wird". Daher sei der Fragenkatalog nun abzuarbeiten.

Aufsichtsräte des Konzerns kamen am Dienstag zusammen, um über das weitere Vorgehen wegen der Mehrkosten zu beraten. Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass sich der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro erhöhe. Diese Mehrkosten will die Bahn tragen. Hinzu kämen Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, für die sie nicht die Verantwortung übernehmen will.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: "Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte." Die grün-rote Landesregierung fühle sich an die Volksabstimmung gebunden, bei der sich eine Mehrheit gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung gewandt hatte. Kretschmann machte aber klar, dass das Land nicht mehr als die vorgesehenen 930 Millionen Euro zahlen werde.

Der Bundesrechnungshof will die Finanzplanung des Projekts unter die Lupe nehmen. "Wir werden jetzt genau hinschauen, wie sich die Kosten von Stuttgart 21 entwickeln und welche Kostensteigerungen hinzukommen", sagte Präsident Dieter Engels.

Die SPD forderte belastbare Berechnungen. Für die Entscheidung, ob das Projekt noch umsetzbar sei, müsse auch ein realistisches Ausstiegsszenario berechnet werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. "Dazu muss der Aufsichtsrat unabhängige Experten beauftragen, die die Zahlen der Bahn überprüfen."

( (dpa) )

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