BER-Debakel

Grüne wollen Wowereit und Platzeck stürzen

Abwahlanträge wegen Flughafen-Desasters. Milliarden-Zahlungen aus Länderfinanzausgleich setzen Bürgermeister weiter unter Druck.

Berlin. Die Schwierigkeiten rund um den Problem-BER, den im Bau befindlichen Berliner Großflughafen, sind nach Auskunft des Technikchefs Horst Amann "sehr heftig, gravierend, fast grauenhaft". Das sagte Amann im Hessischen Rundfunk. Ähnlich grauenvoll gestaltet sich die politische Situation für die Regierungschefs Klaus Wowereit (Berliner Bürgermeister) und Matthias Platzeck (Brandenburgs Ministerpräsident), beide SPD. Zwar verzichtet Wowereit auf den Vorsitz im Flughafen-Aufsichtsrat. Doch er ist genau so schwer unter Druck wie Platzeck, der sich am kommenden Montag im Landtag der Vertrauensfrage stellt.

Immerhin: Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat Platzeck das Vertrauen zugesichert. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte jedoch: "Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten." Aus "tiefster Überzeugung" wollen die Grünen bei der Vertrauensfrage gegen Platzeck stimmen: "Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden."

In Berlin wollen die Grünen mit einem Misstrauensantrag Wowereit absetzen. "Die neuerliche Verschiebung der Flughafeneröffnung und die fortgesetzte Weigerung des Regierenden Bürgermeisters, für das Debakel in Schönefeld die politische Verantwortung zu übernehmen, haben das Ansehen unserer Stadt schwer geschädigt", schreibt die Fraktion in einem Antrag, den sie am Donnerstag ins Parlament einbringen will. Die Chancen dafür sind allerdings nicht gut. Die SPD/CDU-Koalition steht offenbar noch hinter Wowereit. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, twitterte dagegen: "Das war's jetzt, Klaus."

Und in diese Gemengelage platzt die unangenehme neue Statistik über den Länderfinanzausgleich. Nach Zahlen von 1990 bis 2011, die die "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte, ist Berlin der größte Nutznießer des bundesweiten Verschiebens von Milliarden, das einen gleichmäßigen Lebensstandard in allen Landesteilen bewirken soll. Von den seit 1990 in den Länderfinanzausgleich eingezahlten 128 Milliarden Euro habe Berlin etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten - mehr als jeder dritte Euro ging in die Hauptstadt. Dadurch wiegt die Flughafen-Pleite noch schwerer, denn Berlin erscheint anderen Ländern wie ein milliardenfressender Moloch.

Sachsen hat mit gut 17 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag erhalten. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Unter dem Strich haben lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg gut 5,2, Nordrhein-Westfalen 11,1, Baden-Württemberg 35, Bayern 38,3 und Hessen 38,5 Milliarden Euro.

Gegen den Länderfinanzausgleich wollen Bayern und Hessen klagen. Baden-Württemberg wollte es unter der CDU/FDP-Regierung ebenfalls. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zögert derzeit noch. Nach der Niedersachsen-Wahl, voraussichtlich im Februar, will Bayern vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. Am 5. Februar werde das Thema bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der hessischen Landesregierung besprochen. "Ich denke, dass Hessen mitmarschieren wird." Die Klage richte sich nicht dem Grunde nach gegen den Länderfinanzausgleich, sondern gegen dessen Ausgestaltung, betonte Seehofer.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, der Länderfinanzausgleich sei "notwendig". "Wir stehen zur Solidarität unter den Ländern." Der Finanzausgleich dürfe nicht dazu führen, dass sich einige Länder Dinge leisteten, die sich andere "nicht leisten können, weil sie solide wirtschaften". Als Beispiel nannte sie die kostenlose Kinderbetreuung in Berlin. Die derzeitige Regelung wurde 2005 von Bund und allen Ländern beschlossen. Sie läuft 2019 aus. Anlass der damaligen Änderungen war die erste Klage Bayerns und anderer Geberländer. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung angeordnet. Seither haben sich die Zahlungen Bayerns nicht vermindert, sondern sind weiter gestiegen.