CDU-Landesparteitag

Merkel rechnet mit anhaltender Eurokrise

Kanzlerin fordert Strenge zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise und spricht sich erneut für Ausbau der Stromnetze aus.

Sternberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen strengeren Kurs in der europäischen Schuldenkrise. Versprechungen zu machen, die dann nicht gehalten werden, habe sich nicht bewährt, sagte Merkel am Sonnabend beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. „Wir brauchen ein Stück Strenge, um die Welt davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, in Europa zu investieren“, sagte die Kanzlerin.

Die Schuldenkrise sei vor allem eine Krise der Glaubwürdigkeit Europas. Man sei bei der Überwindung der Herausforderungen auf dem richtigen Weg. Dies werde aber voraussichtlich noch mindestens fünf Jahre dauern: „Wer glaubt, das kann in ein oder zwei Jahren behoben sein, der irrt“, sagte Merkel.

Einen Tag nach dem Energiegipfel im Kanzleramt forderte Merkel zudem erneut ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Stromnetze. Nur so könnten die Chancen genutzt werden, die sich in Norddeutschland durch die Energiewende böten, sagte Merkel den rund 100 Delegierten ihres Heimatverbandes.

Merkel kritisierte Politiker, die sich einerseits für den Netzausbau aussprächen, andererseits aber lokale Bürgerinitiativen zur Verhinderung von Strom-Trassen unterstützten. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier glaubwürdig bleiben, sonst können wir die Menschen vor Ort nicht überzeugen“, sagte sie. Dies gelte für Politiker aller Couleur.

Der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Landesinnenminister Lorenz Caffier, forderte, dass der Öko-Strom für die Bürger nicht zu teuer werden dürfe. „Zum Preis von zu hohen Strompreisen wird die Energiewende nicht gelingen“, warnte er.

Der Parteitag beschloss auch die Anpassung der Landessatzung an die Bundessatzung der CDU. Dazu zählt die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in den Parteigremien. Die CDU hat in Mecklenburg-Vorpommern rund 5.800 Mitglieder.

( dapd )

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