Scharfe Kritik aus der CDU an Arbeitsministerin von der Leyen

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Berlin. Es war kein schönes Wochenende für Ursula von der Leyen (CDU): Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff die Arbeitsministerin wegen ihrer Politik scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Auch die Junge Union (JU) ging auf Distanz zur Ministerin.

Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der "Wirtschaftswoche" vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen. "Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird." Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer Großen Koalition mit der SPD zu regieren. "Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern kommt nicht infrage", betonte Fuchs.

Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu von der Leyen, die beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union "überrumpelt", klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, beim JU-Deutschlandtag. Dort debattierten die Delegierten über einen Alternativvorschlag Mißfelders, der eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge vorschlägt. Dafür gab es Lob von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: "Es ist ein guter Vorschlag zu überlegen, ob man das Element der privaten Vorsorge stärker mit einbezieht", sagte sie - und stellte sich damit gegen ihre Arbeitsministerin.

Derweil aber wächst in der CDU auch Unzufriedenheit über den Kurs von Schwarz-Gelb in der Sozialpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, stellte der Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus: "Es ist bitter, aber wahr: Diese Wahlperiode war sozialpolitisch eine verlorene Wahlperiode", sagte er dem Magazin "Focus". Laumann warnte seine Partei, den Streit um die Rente mit in den Bundestagswahlkampf zu schleppen: "Jeder in der Union, der alle Sinne beisammenhat, weiß, dass ein Rentenwahlkampf für uns sehr gefährlich ist", sagte er der "Westfalenpost".

( (HA) )