Kartellamt: Umlage für Ökostrom läuft aus dem Ruder

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Experten erwarten einen Anstieg um 1,8 Cent pro Kilowattstunde ab 2013

Berlin. Die absehbar steigende Umlage für Ökostrom befeuert die Diskussion darüber, wie der Strompreis in Deutschland trotz Energiewende bezahlbar bleibt. Experten erwarten, dass die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien im kommenden Jahr auf rund fünf Cent je Kilowattstunde erhöht wird. Der genaue Wert soll am 15. Oktober bekannt gegeben werden. Der "Spiegel" berichtet, es zeichne sich ein Anstieg von derzeit 3,6 auf 5,4 Cent ab.

Steigt die Umlage um fünf Cent, würde das für einen dreiköpfigen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr einen Anstieg der Förderkosten von 125 Euro auf 175 Euro bedeuten - ohne Mehrwertsteuer. Stromintensive Unternehmen sind hingegen weitgehend von der Zusatzabgabe befreit.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert zur Begrenzung der Stromkosten nun eine rasche Reform der Förderbestimmungen. Die Ökostrom-Förderung in der bisherigen Form laufe "aus dem Ruder". EU-Energiekommissar Günther Oettinger machte in der "Berliner Zeitung" deutlich: "Eine weitere Erhöhung der Energiepreise in Deutschland halte ich nicht für vertretbar." Oettinger warnte mit Blick auf die Kosten der Energiewende, "die Akzeptanz ist bei den Verbrauchern, die über ihre Rechnung die Kosten mittragen, nicht unbegrenzt".

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will morgen mit Branchenvertretern beraten, wie seine Idee einer Ausweitung der kostenlosen Energieberatung umgesetzt werden kann. Durch die Hilfe beim Energiesparen sollen die Strompreiserhöhungen für die Bürger abgefedert werden.

Die SPD macht die Bundesregierung mitverantwortlich für die Strompreisentwicklung. "Vor allem das schlechte Management der Bundesregierung treibt die Preise nach oben", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil. "Hinzu kommt das Problem, dass 16 Länder 16 eigene Energiekonzepte haben und es an Koordinierung durch den Bund mangelt. Alle paar Monate ein unverbindlicher Energiegipfel ist da zu wenig." Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse behutsam reformiert werden, um Kosten für die Verbraucher zu dämpfen, forderte Heil.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Klaus Breil kündigte an, die Regierung werde das Fördersystem überarbeiten. Damit solle die "von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Fehlsteuerung" beseitigt werden. Kartellamtspräsident Mundt sagte mit Blick auf die steigende Umlagenhöhe: "Dass das unverhältnismäßig ist, sehen Sie allein schon daran, dass das reine Produkt Strom, also Produktion und Vertrieb, an der Strombörse fünf bis sechs Cent kostet." Die Öko-Umlage sei in etwa genauso hoch. Mundt schlug ein Quotenmodell vor, wonach die Energieversorger verpflichtet sind, einen bestimmten Ökostromanteil anzubieten.

( (dpa) )