SPD

Kanzlerkandidat Steinbrück startet mit Rückenwind

Steinbrück einstimmig vom Parteivorstand nominiert - Ex-Finanzminister kritisiert schlechtes Regierungshandwerk - Keine bezahlten Vorträge mehr, aber Aufsichtsrat beim BVB - Streit über Rentenniveau in Arbeitsgruppe vertagt

Berlin. Peer Steinbrück geht mit dem Rückhalt auch der SPD-Linken als Spitzenkandidat in den Kampf um das Kanzleramt. Der 65-jährige frühere Bundesfinanzminister wurde am Montag einstimmig vom Parteivorstand auf Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nominiert. „Das ist viel Rückenwind“, sagte Steinbrück, der sich selbstbewusst zeigte. „Können Sie sich jemanden vorstellen, der Kanzlerkandidat ist und nicht die Macht haben will?“ Steinbrück versprach: „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein.“ Merkel warf er „schlechtes Regierungshandwerk“, Etikettenschwindel etwa beim Mindestlohn und eine „gewisse Prinzipienlosigkeit“ vor. Eine erste Nagelprobe für Steinbrück vertagte die SPD: Den Streit über das Rentenniveau soll eine Arbeitsgruppe lösen.

STEINBRÜCK WILL VIELE AUS SPD-WARTESAAL ABHOLEN

Als Schwerpunktthemen für den Bundestagswahlkampf nannte Gabriel die Bändigung der Finanzmärkte und die Schaffung eines „sozialen Gleichgewichts“ in Deutschland. „Dabei haben die SPD und Peer Steinbrück den gleichen Herzschlag“, sagte Gabriel.

Ein Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover soll Steinbrücks Nominierung abschließen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl sei man noch nicht im Wahlkampfmodus, sagte Steinbrück. Er wolle auf neue Formen anstelle eines ritualisierten Wahlkampfes setzen und „eher den Witz und gute Bilder“ gebrauchen „als nur frontal zu schlagen“.

Steinbrück zielt auch auf enttäuschte Wähler von Schwarz-Gelb, „die eine gewisse wertegeleitete Politik„ vermissten. Ihm schwebe ein „Werte-Interessenbündnis“ vor, „das über soziale Milieus hinausgeht“. Die SPD werde ihre Kernwählerschaft mobilisieren müssen und viele, „die in einem SPD-Wartesaal“ seien. Die Bundesregierung griff Steinbrück grundsätzlich statt im Detail an. Es sei das schlechteste Kabinett seit Gründung der Bundesrepublik, über das sich Merkel präsidial erhebe.

Die Kanzlerin betreibe Etikettenschwindel, wenn sie glaube, vermeintliche SPD-Wähler demobilisieren zu können durch die Übernahme von Themen, sagte Steinbrück. Ihre Vorstellungen von einer Lohnuntergrenze hätten nichts zu tun mit der SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Bekämpfung der Altersarmut müsse bei der Erwerbsarmut ansetzen. Bei der Euro-Krise warf er Merkel vor, sie bekämpfe die Symptome, aber nicht die Ursachen.

Auf bezahlte Vorträge, mit denen Steinbrück in den vergangenen drei Jahren mehrere hunderttausend Euro verdient hatte, will er ab sofort verzichten. Sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp will er aufgeben, beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund aber behalten, weil es dort keine Interessenkollisionen gebe: Dort säßen nur Anhänger des BVB.

PARTEILINKE STEHEN DEMONSTRATIV ZUM KANZLERKANDIDATEN

Parteilinke wie deren Koordinator im Parteivorstand, Ralf Stegner, räumten ein, dass Steinbrück nicht ihr Wunschkandidat gewesen sei. Die Gegner seien aber nicht in der Partei, sondern in der schwarz-gelben Koalition. „Frau Merkel muss geschlagen werden. Und dafür ist Peer Steinbrück eine gute Wahl“, sagte Stegner. Auch Vizefraktionschefin Elke Ferner sagte: „Was uns eint ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung ablösen wollen.“ Diesem Ziel werde sich vieles unterordnen.

Der SPD-Streit über das Rentenniveau ist auch mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten nicht beigelegt. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der auch Parteilinke sowie die einflussreiche nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angehören. Gabriel hatte am Freitag noch einen Vorschlag angekündigt, wie die SPD eine Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent verhindern werde. Parteilinke wollen es auf dem heutigen Stand einfrieren. Steinbrück hat sich nicht festgelegt. Er hat aber betont, dass die Belastung für die Beitragszahler Grenzen haben müsse.

Steinbrücks Appell an die Partei, ihm als Kanzlerkandidat unabhängig vom Parteiprogramm „Beinfreiheit“ zu lassen, fand im Parteivorstand nach Angaben von Teilnehmern keinen Widerspruch. „Es wird konzediert, dass der Spitzenkandidat selbstverständlich einen bestimmten Aktionsradius braucht“, sagte Steinbrück. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, sagte Reuters, jeder Kandidat brauche Handlungsspielraum: „An den Inhalten müssen wir gemeinsam arbeiten.“ Es sei „gut, dass nun klar ist, mit wem zu verhandeln ist“, sagte Barthel mit Blick auf den Rentenstreit.