Bouffier wehrt sich gegen Vorwürfe zu NSU-Ermittlungen

Hat Hessens Regierungschef als Innenminister Ermittlungen der Polizei behindert?

Berlin. Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat Vorwürfe zu seinem Vorgehen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie vehement zurückgewiesen. Was er getan habe, sei kein Fehler gewesen, "es war richtig und rechtlich geboten", sagte der frühere hessische Innenminister am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Bouffier hatte 2006 als Innenressortchef nach dem Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel Aussagegenehmigungen für V-Leute des Verfassungsschutzes verweigert.

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Terrorzelle NSU hatten den türkischstämmigen Internetcafé-Betreiber im April 2006 erschossen. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hatte kurz vor oder sogar während der Tat in dem Café gesurft. Der Verfassungsschützer befand sich nach eigener Aussage zufällig am Tatort.

Trotz Drängens der Polizeiermittler verweigerte Bouffier die Aussagegenehmigung für fünf V-Leute, die dieser Verfassungsschützer geführt hatte. Der CDU-Politiker begründet dies bis heute mit dem Schutz der Geheimdienstquellen. Bouffier sagte im Untersuchungsausschuss: "Es ging damals nie um die Frage, ob die V-Leute überhaupt aussagen sollen." Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie mittelbar oder unmittelbar befragt werden sollten. "Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht", betonte er. Eine direkte Vernehmung hätte jedoch nicht zur Aufklärung beitragen können, sehr wohl aber Sicherheitsinteressen beeinträchtigt. "Welches Interesse sollte ich gehabt haben, die Arbeit der Polizei zu behindern?", sagte der CDU-Politiker.

Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, kritisierte, Bouffier habe den Schutz von V-Leuten über die polizeilichen Ermittlungen in einer bundesweiten Mordserie gestellt. "Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass er ein eiskalter Bürokrat ist", sagte sie mit Blick auf den CDU-Politiker.

Bouffier war der erste amtierende Ministerpräsident, der in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen musste. Das Gremium untersucht seit Jahresbeginn die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Verbrechen.