Religiöse Beschneidung

Kritik an Eckpunkten für Beschneidungsregeln wächst

Oppositionspolitiker sehen Rechte der Kinder auf körperliche Unversehrtheit missachtet. Zentralrat der Juden lobt Vorschlag der Ministerin.

Berlin. Die Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur Regelung der Beschneidung von Jungen stoßen auf gemischte Reaktionen. Die kinderpolitischen Sprecherinnen ihrer Fraktionen, Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (Die Linke) und Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), nannten den Vorschlag für einen Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. „Kinder sind Träger eigener Rechte. Ihre Rechte dürfen nicht – weder religiös motiviert noch aus anderen Erwägungen - zur Disposition gestellt werden“, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der drei Bundestagsabgeordneten.

Es sei erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle spiele. Der Vorschlag bleibe zudem nicht nur hinter den Vorschlägen des Deutschen Ethikrates, sondern selbst hinter der Maßgabe des Bundestagsbeschlusses zu dem Thema zurück, dass die Beschneidung ohne unnötige Schmerzen durchzuführen ist.

Auch der Kinderschutzbund pochte auf eine stärkere Berücksichtigung des Kinderwillens. „Sie müssen vom Arzt nach fachlicher Aufklärung gefragt werden, ob sie mit der Beschneidung einverstanden sind“, forderte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers in der „Passauer Neuen Presse”. „Ein Nein muss in jedem Falle gelten.” Gerade bei muslimischen Kindern, die häufig erst im Grundschulalter beschnitten würden, drohten „schwere Traumatisierungen“.

Der Münchner Religionsverfassungsrechtler Christian Walter nannte den Text des Eckpunktepapiers dagegen „sehr gut“”. Walter sagte dem Berliner „Tagesspiegel”: „Es scheint mir vernünftig, die Sache allgemein bei der elterlichen Sorge im BGB zu regeln und damit nicht-religiöse Motivationen für eine Beschneidung nicht von vornherein auszuschließen. Der Staat ist außerdem gut beraten – und das wird in den Eckpunkten ja ausdrücklich begründet -, nicht nach der genauen religiösen Motivation der Eltern zu fragen.”

Der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime hatten am Mittwoch den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als gute Arbeitsgrundlage gelobt. Kritik kam vom Verband der Kinder- und Jugendärzte.

Nach dem Ministeriums-Papier soll die Jungenbeschneidung grundsätzlich straffrei bleiben, wenn der Eingriff medizinisch sachgerecht geschieht. Die ergänzende Regelung soll im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) statt im Strafgesetzbuch verankert werden. Das Papier unterscheidet nicht zwischen religiösen und nichtreligiösen Motiven der Eltern für eine Beschneidung und stellt den Eingriff unter den Vorbehalt des Kindeswohls, ohne es aber konkreter zu definieren. Innerhalb der ersten sechs Monate sollen auch nichtärztliche Personen den Eingriff ausführen können, die von ihrer Religionsgemeinschaft dafür vorgesehen sind. Diese müssten die Beschneidung wie ein Arzt beherrschen. Zudem solle die „im Einzelfall gebotene und wirksame Schmerzbehandlung” angewendet werden.

Das Kölner Landgericht hatte im Mai die Beschneidung von Jungen ohne medizinische Notwendigkeit als strafbare Körperverletzung gewertet. Dies hatte heftige Proteste von Juden und Muslimen ausgelöst, für die das Beschneiden von Jungen kurz nach der Geburt – bei Muslimen je nach Ausrichtung bis etwa zum Ende der Grundschulzeit – ein wesentliches Glaubensgut darstellt.