Schwarz-Gelb will Blitzwarner-Verbot kippen

Berlin. Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen bisher verbotene Warngeräte erlauben, die auf Radarfallen aufmerksam machen. Navigationssysteme oder Handy-Apps sollen künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit Blitzern rechnen müssen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Dafür soll der Bundestag die Straßenverkehrsordnung so ändern, dass besonders an Gefahrenpunkten, wo zur Unfallvermeidung Radaranlagen installiert werden, Hinweise durch "Navis" möglich werden. Bislang ist das in Deutschland verboten und kann mit 75 Euro Bußgeld und vier Punkten in der Flensburg-Kartei geahndet werden. Union und FDP wollen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Das Argument: Die Warner könnten zur Verkehrssicherheit beitragen, weil dann rechtzeitig die Geschwindigkeit gedrosselt werden würde. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: "Die Benutzung von Navigationsprogrammen mit Radarwarnern ist oft schon Praxis und wird auch selten geahndet."

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will ein Aufweichen des Verbots davon abhängig machen, ob dies mehr Verkehrssicherheit bringen würde. "Wenn man das Warnen vor Geschwindigkeitsmessung vollkommen freigibt, ist das eine Erleichterung für solche, die bewusst Regeln übertreten wollen, die nicht erwischt werden wollen", sagte er. Der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Ende des Verbots für eine fatale Idee. "Dieser Vorschlag konterkariert alle Bemühungen von Polizei und Kommunen, die Geschwindigkeit flächendeckend abzusenken", sagte er.

Niedersachsen signalisierte Zustimmung. Das Verkehrsministerium sehe die Warner positiv, sagte die Sprecherin von Minister Jörg Bode (FDP). Auch der ADAC begrüßte den Vorstoß: "Die Legalisierung der Blitzerwarner ist eine Anpassung des Rechts an die Realität", sagte ein Sprecher.

( (dpa) )