Abendblatt-Gespräch

Peter Altmaier: "Strom darf kein Luxusgut werden"

Umweltminister Peter Altmaier will für günstige Energiepreise sorgen. Beim Bau neuer Windräder in Hamburg fordert er Beteiligung der Bürger.

Berlin. Es gibt kaum ein zweites Amt in der Bundesregierung, an das bis zur Bundestagswahl 2013 derart hohe Erwartungen gesetzt werden. Der Bundesumweltminister muss die Energiewende - das innenpolitische Prestigeprojekt von Kanzlerin Angela Merkel - zum Erfolg führen. Merkel hat dafür nach dem Rauswurf von Norbert Röttgen auf ihren Vertrauten Peter Altmaier (CDU) gesetzt. Der Saarländer sorgt seitdem auch mit Äußerungen zu seinem Gewicht und seinem Leben als Alleinstehender für Schlagzeilen.

Hamburger Abendblatt: Herr Minister, was hat für Sie mehr Priorität - ein fairer Strompreis oder der Ausbau von Öko-Energien?

+++ Energiewirtschaft warnt vor Geldmangel bei Energiewende +++
+++ Windenergie: Der Norden fühlt sich ausgebremst +++

Peter Altmaier: Beides hat Priorität. Wir wollen innerhalb der nächsten vier Jahrzehnte unsere Energie- und Stromversorgung zu 80 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen. Aber je mehr wir in kurzer Zeit die Öko-Energien ausbauen, desto mehr Kosten entstehen für die Stromverbraucher. Der Ausbau der Netze muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten können. Niemandem ist gedient, wenn Windräder und Solaranlagen Strom produzieren, der anschließend nicht verbraucht werden kann, weil Leitungen und Netze fehlen.

Die Öko-Umlage wird wohl von derzeit 3,59 Cent je Kilowattstunde auf rund fünf Cent steigen. Sind Stromkunden die Verlierer der Energiewende?

Altmaier: Das bestreite ich. Die Strompreise sind in den letzten zehn Jahren hauptsächlich wegen immer teurer gewordener Importe der fossilen Energien Öl, Gas und Kohle stark gestiegen. Um aber den Anstieg der EEG-Umlage zu begrenzen, brauchen wir einen vernünftigen Ausbau der Öko-Energien. Klar ist: Strom darf kein Luxusgut werden. In diesem Jahr werden wir ein Viertel unseres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Das wird dazu führen, dass der Strom an der Strombörse billiger wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Verbilligung beim Verbraucher ankommt.

Wird die Öko-Umlage begrenzt?

Altmaier: Ich werde einen Verfahrensvorschlag machen und mit allen Beteiligten darüber diskutieren. Eine solche Gesetzesänderung sollten wir gründlich und nicht überstürzt angehen.

Was wollen Sie auf der Zielgeraden der Legislaturperiode noch erreichen?

Altmaier: Noch in diesem Jahr sollten sich Bundesregierung und Bundesländer auf einen nationalen Konsens zur Energiewende einigen. Wir brauchen eine Verständigung über die wesentlichen Eckdaten der nächsten zehn bis 15 Jahre. Wir müssen gemeinsam über die gegenwärtigen Ausbaupläne für Wind- und Sonnenenergie entscheiden. Ich halte es für richtig, die Lasten der Energiewende auf mehrere Jahrzehnte zu verteilen. Nur so werden wir die Strompreise stabilisieren können. Dieser Konsens muss in Bundestag und Bundesrat, aber auch von den Energiekonzernen unterstützt werden.

Der Offshore-Ausbau hinkt hinter den Vorgaben her. Welche Verantwortung trägt dafür die niederländische Staatsfirma Tennet, die die Windparks in der Nordsee ans Stromnetz anschließen soll?

Altmaier: Ich werde Beteiligte der Energiewende nicht öffentlich kritisieren. Der stockende Ausbau der Offshore-Windenergie hat mehrere Gründe: technische Probleme, lange Lieferzeiten für Kabel und Ausrüstung, teilweise nicht genug Kapital bei Windparkbetreibern und Netzgesellschaften. Ich wünsche mir sehr, dass die Probleme von Tennet bald gelöst werden.

Die norddeutschen Energieminister wollen eine staatliche Beteiligung am Offshore-Netzausbau durch die KfW-Bank erreichen. Eine gute Idee?

Altmaier: Tatsache ist, dass wir Kapital für den Leitungsausbau brauchen. Man kann private Investoren oder die KfW-Bank an Bord nehmen. Vielleicht gelingt es auch Tennet, attraktiver für Investoren zu werden. Einen dieser Lösungswege werden wir gehen. Sobald die neue niederländische Regierung im Amt ist, werde ich umgehend mit ihr über Tennet sprechen. Wir brauchen schnelle Entscheidungen, damit der Ausbau vorangeht.

Auch innerhalb der Hamburger Stadtgrenzen sollen bis zu 34 neue Windkraftanlagen entstehen. Anwohner fürchten sich vor Lärm, Infraschall und psychologischem Stress, der durch Windräder ausgelöst werden kann. Soll Bürgermeister Olaf Scholz das Projekt durchziehen?

Altmaier: Ich habe zwar mal im Scherz gesagt, dass ich inzwischen jedes Windrad dieser Republik kenne. Aber es ist nicht meine Aufgabe, für diesen Fall Ratschläge zu erteilen. Der Konflikt muss vor Ort mit den Bürgern diskutiert werden. Wir müssen die Bürger bei Fragen der Energiewende einbeziehen. Das Beispiel Stuttgart 21 zeigt, dass bestimmte Großprojekte nicht gegen den Willen von Betroffenen realisiert werden können.

Jedes Bundesland hat eigene Regeln für den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten. In Hamburg sind es 500 Meter, in Schleswig-Holstein 1000 Meter. Warum sollen die Hamburger gesundheitlich mehr unter der Energiewende leiden als ihre nördlichen Nachbarn?

Altmaier: Wir sind ein föderales Land. Die Fragen der Abstände von Windkraftanlagen sollen die Länder weiter selbst entscheiden. Aber es hat ja schon öfter in Bundesländern Volksabstimmungen gegeben, die nicht so ausgegangen sind, wie sich das die Politik gewünscht hat. Deswegen sollten die Bürger möglichst immer frühzeitig eingebunden werden.

SPD-Chef Gabriel wirft Ihnen vor, die Lösung im Streit um ein Endlager für Atommüll zu verschleppen. Wann kommt der Endlager-Konsens?

Altmaier: Wir bereiten neue Gespräche vor, ich will auf die Beteiligten zugehen. Eine Entscheidung werden wir nicht auf die lange Bank schieben.

Wird Gorleben am Ende zum niedersächsischen Wahlkampfthema?

Altmaier: Überhaupt nicht. Alle Seiten müssen aber wissen, dass sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen können. Wir waren bei der Konsenssuche schon sehr weit mit den Bundesländern. Mir ist nach wie vor wichtig, dass auch SPD und Grüne im Bund am Konsens beteiligt werden.

Es gibt Politiker, die ihr Privatleben komplett vor der Öffentlichkeit abschirmen, andere gehen offensiver damit um - Sie zum Beispiel. Warum?

Altmaier: Ich gehe damit nicht offensiv um, sondern entspannt. Ich freue mich auch immer, wenn die Leute etwas über die Energiewende wissen wollen und nicht über mein Privatleben.

Sie sprechen in Talkshows über Ihr Gewicht und gutes Essen.

Altmaier: Jeder Politiker muss auch als Mensch für die Bürger erfahrbar sein. Bestimmte Wahrnehmungen drängen sich bei meinen Auftritten einfach auf. Das ist aber höchstens eine Ergänzung meiner Arbeit. 98 Prozent meiner Äußerungen gehen um Inhalte und nicht um Privates.

Kann es in der Politik helfen, wenn man als Politiker Privates offenlegt?

Altmaier: Als Politiker darf man keine Scheu davor haben, mit seinen menschlichen Schwächen und Stärken offen umzugehen. Bei mir gehört die Freude am guten Essen dazu. Bei Helmut Kohl war dies früher auch ein Thema. Und Helmut Schmidt hat sehr offensiv über sein Rauchen gesprochen.

Inwieweit dürfen Politiker der Unterhaltung dienen? Bei Sandra Maischberger haben Sie über Diäten gesprochen. Das ist unpolitisch.

Altmaier: Ich widerspreche Ihnen. Der Auftritt war hochpolitisch. Es ging darum, wie korpulente Menschen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Es gibt Untersuchungen, wonach korpulente Bewerber bei Einstellungsgesprächen weniger Chancen haben. Viele Menschen mit Übergewicht leiden unter dem Konformitätsdruck. Es ist also sinnvoll, wenn ein Politiker darüber spricht und um Toleranz wirbt. Ich habe mich immer für benachteiligte Gruppen und Menschen mit besonderen Problemen eingesetzt.

Sie stehen im Rampenlicht wie noch nie zuvor in Ihrer Karriere. Kann die öffentliche Aufmerksamkeit einen Politiker süchtig machen?

Altmaier: Diese Gefahr sehe ich für mich nicht. Aber ich habe gelernt, dass ich als Minister nur Wirkung erzielen kann, wenn ich die Menschen erreiche. Ich bin bodenständig genug zu wissen, dass öffentliche Aufmerksamkeit vergänglich ist und ihre Schattenseiten hat. Vieles kann ich nicht mehr unbeobachtet tun.

Zum Beispiel?

Altmaier: An einem Samstagmorgen in die Eisdiele gehen oder an einer Raststätte Kaffee aus einem Pappbecher trinken. Das alles zeigt mir, dass ich auf dem Boden der Realität bleiben muss. Ich werde die Aufmerksamkeit für mein Amt nie mit der Aufmerksamkeit für meine Person verwechseln.

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.