Treibhausemissionen und Finanzen

Die Klimaverhandlungen stehen Spitz auf Knopf

Den Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen droht das Aus. Umstritten sind die Emissionen der Treibhausgase und Finanzen.

Berlin. Zwei Monate vor dem historischen Uno-Klimagipfel in Kopenhagen steht es aus Sicht der EU bei den Verhandlungen für ein neues weltweites Klimaschutzabkommen Spitz auf Knopf. Weder lägen ausreichende Verpflichtungen zur Verminderung der gefährlichen Treibhausgase auf dem Tisch noch Angebote zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern, sagte der zuständige EU-Generaldirektor Karl Falkenberg in Berlin. „Im Augenblick spitzt sich die Situation etwas zu.“

Falkenberg äußerte sich trotzdem zuversichtlich, dass sich die rund 190 beteiligten Staaten doch noch zu einem Kompromiss in Kopenhagen Mitte Dezember durchringen. „Wir arbeiten darauf hin, dass wir das in Kopenhagen zusammenkriegen“, sagte er. Dort müssten vor allem verbindliche Verpflichtungen zur Reduzierung der Klimagase sowohl von den Industrieländern als auch von den Entwicklungsländern festgeschrieben werden.

Falkenberg deutete an, dass das Abkommen auf dem Klimagipfel noch nicht fertiggestellt wird. „Es wird auch nach Kopenhagen noch Arbeit geben“, sagte er. Im bisherigen Formulierungsvorschlag für das neue Abkommen stünden „im Prinzip mehr eckige Klammern, also Streitpunkte, als Einigkeit“. Kaum noch jemand habe die Hoffnung, diesen Verhandlungstext wirklich in allen Punkten vor oder in Kopenhagen zu klären.

Es geht um ein weltweites Klimaabkommen, das 2012 das Kyoto Protokoll von 1997 ablösen soll. Es soll wesentlich ehrgeiziger werden als das Kyoto Protokoll, das nur die Industrieländer zu einer Reduktion ihrer Klimagase um 5,2 Prozent verpflichtete. Nun sollen auch die Entwicklungs- und Schwellenländer einen Beitrag zum Klimaschutz zusagen. Außerdem sollen sich die Industrieländer zu Milliardentransfers verpflichten, um den Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern zu bezahlen.

Die EU hat bis 2020 eine Verminderung der Treibhausgase um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 angeboten, falls andere Industrieländer mitziehen. Doch hätten nur Japan mit 25 Prozent und Australien mit 24 Minderung ähnliche Vorschläge gemacht; die USA lägen mit minus vier Prozent deutlich zu niedrig, sagte Falkenberg. „Insofern erwarten wir hier auch noch Verbesserungen.“ Davon hänge auch das Engagement Chinas ab.

Ähnlich sieht es nach seiner Darstellung bei den finanziellen Zusagen aus. Die EU habe bislang als einziger Verhandlungspartner ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Es geht davon aus, dass die Industrieländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro für die Entwicklungsländer aufbringen sollen. Aus den Haushalten der EU-Staaten müssten nach diesem Modell bis zu zwölf Milliarden Euro bereitgestellt werden, wie Falkenberg darlegte. Der deutsche Anteil daran ist noch unklar. „Wir haben da noch ein bisschen Zoff“, sagte der EU-Experte.

Trotzdem betonte er: „Auch bei den Finanzen ist die EU Vorreiter.“ Er fügte an: „Konkrete Zahlen haben wir von keinem Verhandlungspartner auf dem Tisch.“

Nach Erkenntnissen der führenden Forscher im Weltklimarat IPCC müssen die Emissionen bis 2050 um 50 bis 80 Prozent verringert werden, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Dazu müssen die Industrieländer bis 2020 ihren Ausstoß um 25 bis 40 Prozent unter den Wert von 1990 bringen.

Die Entwicklungsländer, die bislang kaum zum Klimawandel beigetragen haben, sollen ihren Ausstoß ebenfalls einschränken, allerdings nach weniger strengen Maßstäben: Sie sollen um 15 bis 30 Prozent unter dem Level bleiben, der ohne Gegenmaßnahmen zu befürchten wäre, also bei „Business as usual“.

(AP/abendblatt.de)