Interview mit dem SPD-Chef im Norden

Ralf Stegner: "Wir werden nicht nach Sündenböcken suchen"

Die SPD hat bei der Europawahl das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende eingefahren. Das Abendblatt sprach darüber mit Ralf Stegner.

Hamburg/Kiel. Abendblatt: Herr Stegner, wann war Ihnen klar, dass die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit Kriegsende eingefahren hat?

Ralf Stegner: Irgendwann an diesem Abend hat mir das jemand gesagt. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass wir unser sehr schwaches Resultat der vergangenen Europawahl noch einmal knapp unterbieten. Aber andere haben stärker verloren als die SPD, die CDU in Schleswig-Holstein 9,1 Prozent. Dennoch bleibt es ein deprimierend schlechtes Ergebnis.


Abendblatt: Vor fünf Jahren haben Sie das Europa-Debakel mit der Wut vieler Wähler auf die Agenda-Politik von Kanzler Schröder erklärt. Und jetzt?


Stegner: Die mangelnde Wahlbeteiligung trifft die SPD immer am härtesten von allen Parteien. Unsere Wähler haben leider nicht den Eindruck, dass Europa für sie so wichtig ist. Das wird bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen anders aussehen - jedenfalls wenn wir es klug anstellen.


Abendblatt: Was ist für Sie klug?


Stegner: Wir müssen den Menschen sehr viel deutlicher sagen, was herauskommen kann, wenn sie nicht wählen gehen. Sie kriegen Schwarz-Gelb. Und das bedeutet: Kündigungsschutz weg, Bildungsgebühren, Rückkehr zum Atom, Kopfpauschale und Entlastung der Reichen. Das müssen wir viel mehr herausstellen, als wir das bisher getan haben.


Abendblatt: Der Kurs der SPD in der Wirtschaftskrise hat keine Rolle gespielt?


Stegner: Keine negative. Es war sehr unpopulär, dass wir diesen Banken-Rettungsschirm machen mussten. Wenn man dann auch noch sagt, für die realen Arbeitsplätze bei Opel oder Karstadt tun wir nichts, laufen die Leute zu den extremen Parteien.


Abendblatt: Das ist Populismus.


Stegner: Ich will nicht irgendwelchen Volkswirtschaftsprofessoren gefallen. Ich glaube auch nicht, dass Wirtschaftsminister Guttenberg mit seinen marktradikalen Positionen in der Bevölkerung wirklich der große Held ist. Hätte sich die SPD bei Opel und Karstadt anders verhalten, wäre das Ergebnis eher noch schlechter gewesen.


Abendblatt: Kanzlerkandidat Steinmeier und Parteichef Müntefering haben sich im Europawahlkampf stark engagiert. Eine Niederlage für das Spitzenduo?


Stegner: Der Spitzenkandidat Martin Schulz war klasse, aber es ist eine Niederlage für die gesamte SPD.


Abendblatt: Hat sich der Wechsel an der Parteispitze von Beck zu Müntefering und Steinmeier ausgezahlt?


Stegner: Ich beschönige dieses miserable Wahlergebnis in keiner Weise. Aber eine Führungsdebatte wäre unsinnig. Wir werden nicht nach Sündenböcken suchen.


Abendblatt: Wäre es mit Beck noch schlimmer gekommen?


Stegner: Ich habe damals die Umstände des Wechsels nicht gutgeheißen. Aber ich beschäftige mich nicht mit gestern. Wir haben den Parteivorsitzenden mit einem guten Ergebnis und den Kanzlerkandidaten fast einstimmig gewählt. Das Willy-Brandt-Haus macht eine professionelle Wahlkampfarbeit.


Abendblatt: Sie haben seit dem Wechsel alle Wahlen verloren.


Stegner: Sicherlich haben wir bisher nicht den Erfolg, den ich mir wünsche.


Abendblatt: Ist die SPD mit 20 Prozent noch Volkspartei?


Stegner: Wenn die SPD dauerhaft bei 20 Prozent bliebe, wäre sie sicherlich keine Volkspartei mehr. Aber so wird es nicht kommen! Wir sind inzwischen 146 Jahre alt. Niemand ist so häufig totgesagt worden wie wir. Sozialdemokraten können kämpfen, und das werden wir auch tun.

Abendblatt: Bis zur Bundestagswahl bleiben Ihnen etwas mehr als 100 Tage.


Stegner: Wir müssen einen in der Sache scharf polarisierenden Wahlkampf führen. Wir müssen klar sagen, was Schwarz-Gelb will und was wir wollen. Die Wirtschaftskrise ist bei vielen noch nicht angekommen. Vieles wäre deutlich schlechter, wenn die SPD nicht an der Regierung wäre. Ohne Olaf Scholz als Arbeitsminister gäbe es in Deutschland weniger Kurzarbeit und 1,5 Millionen Arbeitslose mehr. Es ist unser Versäumnis, dass wir das den Menschen noch nicht klar genug gesagt haben.


Abendblatt: Am Wochenende ist SPD-Parteitag in Berlin. Was erwarten Sie von Steinmeier und Müntefering?


Stegner: Führungskraft. Die Partei muss ein Signal bekommen, dass der Kampf nicht eingestellt wird, nur weil wir die Europawahl verloren haben. Teile unserer Mitgliedschaft sind verunsichert und enttäuscht. Manche fühlen sich, als hätten sie einen Tritt in die Magengrube bekommen. Frank Steinmeier und Franz Müntefering müssen die SPD wieder aufrichten und klarmachen, dass es sich lohnt, für unsere Ziele zu kämpfen.


Abendblatt: Und wie?


Stegner: Wir können die psychologische Delle überwinden, wenn wir uns hart mit Schwarz-Gelb auseinandersetzen. Frau Merkel hat keine eigene Position und taucht nur weg. Sie klingt nur so lange sozialdemokratisch, solange sie mit der SPD regiert. Bei einer Regierung Merkel, Westerwelle, Guttenberg und Merz gilt wieder der Marktradikalismus des Leipziger Parteitags. Führungsstärke besteht darin, für das zu kämpfen, was man richtig findet. Unsere Priorität Nummer eins muss bleiben: Wir kämpfen für Gerechtigkeit und um jeden Arbeitsplatz. Hier darf die SPD nicht wackeln.