Nach Rücktritt von Christian Wulff

Der Konsens-Kandidat: Joachim Gauck soll Bundespräsident werden

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abendblatt.de

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen auf den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt geeinigt.

Berlin/Frankfurt. Der ostdeutsche Theologe Joachim Gauck soll nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Bundespräsident werden. Dies kündigte die CDU-Chefin am Sonntagabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteichefs von CSU, FDP, SPD und Grünen im Beisein Gaucks an. Der 72-jährige einstigen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde dürfte nun von der Bundesversammlung mit übergroßer Mehrheit zum Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff gewählt werden.

+++ Gauck soll Bundespräsident werden: Die Reaktionen +++
+++ Porträt: Joachim Gauck - Freiheit als Lebensthema +++


Der Nominierung ging eine heftige Debatte vorraus. Die schwarz-gelbe Koalition sei durch den Streit um den künftigen Bundespräsidenten in die tiefste Krise seit ihrem Bestehen gestürzt, hieß es. Die Koalition soll ernsthaft in Gefahr gewesen sein, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntagabend aus Kreisen der Union und der FDP. Merkel habe innerhalb der Unionsspitze deutlich gemacht, dass sie den rot-grünen Favoriten Joachim Gauck keinesfalls unterstützen wolle. Die FDP-Spitze wollte aber nicht nachgeben und hat an Gauck als Nachfolger für Wulff festgehalten. Sie konnten sich durchsetzen.

Gauck ist nach mehreren Umfragen klarer Favorit der Bürger. Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet. Die FDP hatte sich völlig überraschend einstimmig hinter Gauck gestellt und damit die Union düpiert. Der FDP-Vorstoß löste heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter Töpfer und Altbischof Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte. Bei der ums Überleben kämpfenden FDP hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. „Wir setzen auf volles Risiko“, sagte ein FDP-Regierungsmitglied.

+++ Die schwierige Suche nach einem gemeinsamen Bundespräsidenten +++

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte zuvor das Verhalten der Union als „peinlich“ bezeichnet. CDU und CSU blockierten Gauck allein, weil sie einen „Gesichtsverlust“ für Merkel fürchteten, sagte Kubicki im ZDF. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, notfalls werde Rot-Grün zusammen mit der FDP Gauck wählen. Das Verhältnis der beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck gilt als angespannt. Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde hatte 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert und erst im dritten Wahlgang verloren.

Die von der Union ebenfalls genannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wurde von der FDP abgelehnt, weil ihre Wahl ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün im Bund wäre. Roth regiert seit 2006 in Frankfurt ein Bündnis mit den Grünen. Der mögliche Kandidat Huber stieß bei FDP, Grünen und im katholischen CDU-Flügel auf starke Vorbehalte. Der bei Rot-Grün geschätzte Töpfer fand keine Zustimmung der FDP, weil er zu stark für eine grüne Energiepolitik stehe, hieß es.

Der ursprüngliche schwarz-gelbe Favorit Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte eine Kandidatur am Samstag abgelehnt. Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein.

+++ Porträt: Klaus Töpfer - Ein grüner Schwarzer +++
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Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben. In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen

(abendblatt.de/Reuters/dpa)

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