Kabinett gibt grünes Licht für Blaue Karte

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Mit Blue Card für Ausländer soll der Fachkräftemangel behoben werden

Berlin. Deutschland will sich für Top-Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten weiter öffnen und ihre Zuwanderung mit einer sogenannten Blue Card erleichtern. Die Weichen dafür stellte das Bundeskabinett. Es billigte gestern den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2009. Dies soll mithelfen, den Fachkräftemangel in speziellen Bereichen abzuwenden.

Für rund 60 Mangelberufe in den Sparten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik soll künftig eine Gehaltsschwelle von 33 000 Euro im Jahr gelten. Ab 44 000 Euro dürfen Akademiker ohne Vorrangprüfung angeworben werden. Sie erhalten dann nach drei Arbeitsjahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Bei Jahreseinkommen von 48 000 Euro und darüber ist für die Zuwanderer von Anfang an ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht vorgesehen.

Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Weil das parlamentarische Verfahren erst noch beginnt, kann die Blue Card erst im Laufe des nächsten Jahres kommen. Deutschland ist mit der Umsetzung der Brüsseler Vorgaben aus dem Jahr 2009 ohnehin in Verzug. Erst Anfang November hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition darauf verständigt, die Gehaltsschwellen für das Mindesteinkommen von Akademikern aus Nicht-EU-Ländern für eine Aufenthaltserlaubnis zu senken. Derzeit liegt sie bei 66 000 Euro.

Das Kabinett beschloss ferner, dass Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland kommen können, wenn sie einen Hochschulabschluss haben. Für Bulgaren und Rumänen öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt damit wieder ein Stück. Dies gilt auch für Erntehelfer. Bauernverband und Baugewerbe begrüßten es, dass Saisonarbeiter aus Rumänien und Bulgarien nun auch offiziell ohne Arbeitserlaubnis kommen können.

Aus Sicht der Arbeitgebervereinigung BDA sind die Änderungen im Zuwanderungsrecht und die niedrigeren Gehaltsgrenzen wichtig, um Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die von der EU vorgegebenen Befristungen der Aufenthaltserlaubnis "nicht glücklich".