Finanzpolitik

Schäuble nimmt 2011 weniger Schulden auf

2011 nimmt der Finanzminister wohl weniger als 20 Milliarden Euro neue Schulden auf. Trotzdem ist weiterhin Sparsamkeit angesagt.

Berlin. Gute Bilanz für 2011: Im laufenden Jahr nimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich weniger als 20 Milliarden Euro neue Schulden auf. Laut "Bild.de" liege damit die Nettokreditaufnahme noch niedriger als vor einem Monat. Bislang wurde mit gut 22 Milliarden Euro neuen Schulden gerechnet. Gründe für das niedrigere Defizit sind dem Bericht zufolge unter anderem höhere Steuereinnahmen und geringere Zinsausgaben.

Nun soll das Defizit auch im kommenden Jahr niedriger als geplant ausfallen. Die FDP peilt deutlich weniger als 20 Milliarden Euro neue Schulden an, wie ihr Chefhaushälter Otto Fricke „Bild.de“ sagte. Bislang plant Schäuble 26,1 Milliarden Euro neue Schulden.

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Dennoch schwört der Finanzminister alle Ressorts auf einen strikten Sparkurs für das Wahljahr 2013 ein. Grund sind die nachlassende Konjunktur und andere finanzielle Risiken. Die bisher vorgesehenen Mittel könnten „keine Besitzstände“ darstellen, heißt es in einem Schreiben seines Staatssekretärs Werner Gatzer an alle Ressorts, aus dem die „Rheinischen Post“ (Mittwoch) zitiert. Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise würden „erhebliche Risiken“ bergen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben weiter.

Mehrausgaben, die zu einer höheren Neuverschuldung als im Finanzplan vorgesehen führten, müssten an anderer Stelle kompensiert werden. Bisher rechnet Schäuble im Jahr der Bundestagswahl mit einer Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro. Diese dürfe nicht überschritten werden, schreibt der für den Haushalt zuständige Staatssekretär.

Mit Material von dapd und dpa