Berlin

CDU und SPD wählen neue Fraktionschefs

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Neubesetzung der Fraktionsspitzen: Die Sozialdemokraten wählten Raed Saleh zum Vorsitzenden, die CDU wird künftig von Florian Graf geführt.

Berlin. Die Berliner SPD und CDU haben ihre Fraktionsspitze neu besetzt. Die Sozialdemokraten wählten am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus den Spandauer Abgeordneten Raed Saleh zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Bei der CDU wird künftig der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Florian Graf die Fraktion führen. Sowohl Saleh als auch Graf wurden mit großer Mehrheit gewählt. Nötig waren die Wahlen, weil die Amtsvorgänger Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) als Senatoren in die neue rot-schwarze Landesregierung gewechselt sind.

Bei der SPD musste sich der 34-jährige Saleh in einer Kampfabstimmung gegen den Tempelhofer Abgeordneten Frank Zimmermann durchsetzen. Am Ende votierten von den 47 Abgeordneten 32 für den Spandauer und 15 für Zimmermann. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich mit der Personalentscheidung zufrieden. „Das Ergebnis ist positiv, weil es so eindeutig ist“, sagte er. Saleh selber versprach nach seiner Wahl, dass er an die Arbeit seines Vorgängers anknüpfen wolle und in der großen Koalition die sozialdemokratischen Themen deutlich machen werde.

Zu Salehs Stellvertretern bestimmten die Abgeordneten indes Jörg Stroedter, Andreas Kugler, Susanne Kitschun, Clara West und Ülker Radziwill, die sich als einzige einem zweiten Wahlgang stellen musste. Einfacher hatte es Torsten Schneider. Er wurde im ersten Anlauf zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

CDU hat jetzt drei statt zwei Geschäftsführer

Anders als bei der SPD gab es in der Unionsfraktion nur einen Bewerber um die Fraktionsspitze. Als einziger Kandidat konnte der 38-jährige Graf eine große Mehrheit auf sich vereinen. Auf den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer entfielen 35 Ja-Stimmen. Daneben gab es ein Nein und eine Enthaltung. Zu seinen Stellvertretern kürte die Fraktion Cornelia Seibeld, Stefan Ebers, Michael Dietmann und Dirk Stettner. Schatzmeister der Union bleibt Manuel Heide.

Neue Parlamentarische Geschäftsführer sind Sven Rissmann, Heiko Melzer und Oliver Friederici. Sie wurden den Angaben zufolge ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Damit hat die Fraktion einen Parlamentarischen Geschäftsführer mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Graf begründete diesen Schritt mit der zu erwartenden Mehrarbeit der Fraktion durch die Regierungsbeteiligung. Die Christdemokraten müssten allein mehr Termine absolvieren und damit gebe es mehr Koordinierungsbedarf, erläuterte der neue Fraktionschef. Er wolle mit seiner Arbeit dazu beitragen, dass die große Koalition „zum Erfolg“ werde.

Raed Saleh hat sich durchgeboxt

Der neue Mann an der Spitze der Berliner SPD-Fraktion ist ein Kämpfer. Das hat er bewiesen, als die Sarrazin-Debatte die Partei spaltete. Saleh trieb maßgeblich das Parteiordnungsverfahren gegen den früheren SPD-Senator voran, nachdem der sein umstrittenes Buch vorgelegt hatte. Dass Sarrazin sein Parteibuch behielt, machte Saleh zornig. „Die Mehrheit der Partei tickt anders als scheinbare Strategen wie Andrea Nahles“, griff er die Generalsekretärin unverhohlen an.

Der 34-Jährige zählt zum linken Flügel des Landesverbands und gilt als durchsetzungsstark. Er ist einer, der sich durchgeboxt hat: Er kam im West-Jordanland zur Welt und wuchs in Spandau auf – einem Stadtteil mit vielfältigen sozialen Problemen. Saleh machte Abitur, stieg in eine Restaurant- und dann eine Medienfirma ein.

Vor allem aber hat er sich der Politik verschrieben: Mit 18 Jahren ging er in die SPD, sieben Jahre später wurde er Kreischef. 2006 zog er als Spandauer Direktkandidat ins Abgeordnetenhaus ein, wurde integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Seine Themen sind starke Stadtteile, bezahlbare Mieten und Bildung, wie er sagt. In Spandau initiierte der verheiratete Vater zweier kleiner Söhne ein Projekt „Stark gegen Gewalt“. Jugendliche laufen Streife mit der Polizei. Das bringe Menschen zusammen, baue Vorurteile ab, sagt Saleh. „Die Bilder in den Köpfen, die Klischees sind abgeschafft.“

Der neue CDU-Fraktionschef Florian Graf

Der neue Mann an der Spitze der Berliner CDU-Fraktion gilt als ruhiger, besonnener Fachpolitiker. Florian Graf wurde 2006 erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt, der 38 Jahre alte Finanzexperte vertritt dort den Wahlkreis Mariendorf. 2009 wählte die CDU-Fraktion ihn zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Graf ist auch Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg. Der neue Fraktionschef ist ausgebildeter Verwaltungswirt und hat einen Doktortitel in Politikwissenschaft.

Im Untersuchungsausschuss zu illegalen Auftragsvergaben des Landesunternehmens Howoge an einen SPD-Abgeordneten kritisierte Graf die Genossen. Auch Themen wie den umstrittenen Grundstücksverkauf am Spreedreieck oder den planlosen Umgang mit dem Flughafen Tempelhof legte er den Sozialdemokraten zur Last. Dass der Ton des Oppositionspolitikers dabei meist milde blieb, dürfte der Arbeit in der gemeinsamen Regierungskoalition mit der SPD nun nützen.

Hilfreich könnte auch sein, dass Graf auch die Perspektive der Regierenden kennt: Im letzten Jahr des Senats von Eberhard Diepgen (CDU) war er Referent in der Senatsverwaltung für Wirtschaft. Zuvor hatte er drei Jahre in der Senatsverwaltung für Inneres gearbeitet. Florian Graf ist verheiratet und hat ein Kind.

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