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Das sagen die anderen Innenminister

Vor dem Krisengipfel zum Neonazi-Terror kommen aus den Ländern Rufe nach einem NPD-Verbot, einer raschen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte, für ihn sei klar, dass die NPD verboten werden muss. Um vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg zu haben, brauche es aber "einen breiten Konsens über die Notwendigkeit und Richtigkeit eines NPD-Verbots", betonte Herrmann.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) forderte, der Bund und alle Länder müssten an einem Strang ziehen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will die NPD ebenfalls verbieten. Chancen für ein Verbot sieht aber auch Körting nur bei einer einheitlichen Linie von Bund und Ländern.

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) fordert dringend ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefonverbindungsdaten.

( (dpa) )