Staatsanwaltschaften müssen besser miteinander kooperieren

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Neuer Chefankläger Harald Range tritt seinen Dienst an

Karlsruhe. Der neue Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle. Bei der Durchleuchtung des Umfeldes der Gewaltverbrecher seien bislang keine Anhaltspunkte dafür gefunden worden, sagte Range am Rande seiner Amtseinführung gestern in Karlsruhe. "Selbstverständlich gehen wir jedem greifbaren Hinweis nach, der uns bei der Aufklärung der Taten und der Ermittlungen möglicher Hintermänner und Helfershelfer weiterbringen könnte."

Angesichts der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle will Range die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern verbessern. "Gerade wenn man auch die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe in Betracht zieht, die im ganzen Bundesgebiet ihr Unheil angerichtet hat, leuchtet es ein, dass ich die Suche nach einer verbesserten Kooperation aller am Strafverfahren beteiligten Stellen, besonders auch der Generalstaatsanwaltschaften der Länder, als eine meiner wichtigsten zukünftigen Aufgaben ansehe", sagte der neue Generalbundesanwalt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte bei der Amtseinführung Ranges: "Neonazistischer Terror ist kein isoliertes Phänomen, sondern der sichtbare Auswuchs eines Ungeistes, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht." Nun müsse "schnellstmöglich" geklärt werden, ob es sich im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) um eine "kleine abgrenzbare Gruppe von Personen oder ein weit verbreitetes Netzwerk" handele und ob es "klammheimliche Sympathisanten im In- oder Ausland" gebe. Mit dem Amtsantritt des 63-Jährigen ist die rund siebenwöchige Vakanz auf dem Posten des obersten deutschen Strafverfolgers beendet. "Zeit zur Einarbeitung benötige ich nicht", betonte Range. Die Bundesanwaltschaft habe ihn seit dem 4. November - dem Tag der Zustimmung zu seiner Ernennung durch den Bundesrat - "ständig über aktuelle Verfahren informiert". Range folgt auf die am 30. September ausgeschiedene Generalbundesanwältin Monika Harms und löst den für die Übergangszeit amtierenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum ab.

Griesbaum forderte die Politik auf, den Ermittlern im Zeitalter des Internets moderne Instrumente an die Hand zu geben, um auch in Zukunft eine effektive Strafverfolgung sicherzustellen. "Angesichts des stets voranschreitenden technischen Fortschritts, den sich Straftäter selbstverständlich zunutze machen, droht strukturell ein Verlust ermittlerischer Kompetenz gerade im Bereich neuer und neuester Internet-Kommunikation", warnte Griesbaum. Er verwies auf die Debatte um die sogenannte Quellen-TKÜ und forderte: "Es wäre mehr als nur eine Überlegung wert, nicht nur Präventivbehörden, sondern auch die Strafverfolger mit entsprechenden gesetzlichen Befugnissen auszustatten."

Die sogenannte Quellen-TKÜ, also die Telekommunikationsüberwachung direkt an der Quelle, greift beispielsweise Internet-Telefonate unmittelbar am Computer eines Verdächtigen.

( (dpa) )