Geburtenrate

Volker Kauder zweifelt am Sinn des Elterngeldes

Foto: M. Lengemann

Trotz leicht steigender Geburtenrate sind nicht alle in der Union von familienpolitischer Maßnahme überzeugt. Kauder kritisiert Elterngeld.

Berlin/Hamburg. Die Frauen in Deutschland bringen wieder mehr Nachwuchs zur Welt. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau lag 2010 bei 1,39 - das ist der höchste Wert seit 1990, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden ermittelt hat. Eine gute Nachricht also für das vom demografischen Wandel überrollte Deutschland, in dem die Alten immer mehr werden und die Jungen gleichbleibend verhältnismäßig wenige sind.

Doch der Anstieg ist nur ein Mini-Wachstum: 2009 lag die durchschnittliche Kinderzahl bei 1,36 - 2008 waren es jedoch noch 1,38. Ganz anders 1990, als jede Frau im Schnitt 1,45 Babys zur Welt brachte. Beachtlich an den neuen Zahlen ist, dass heute mehr Frauen ein zweites oder drittes Kind zur Welt bringen. Bei den Erstgeborenen war die Zunahme nicht so deutlich. Auffallend für die Statistiker außerdem: Die Mütter werden immer älter. Hatten 1990 noch die damals 23-Jährigen die höchste durchschnittliche Kinderzahl, lag diese 2010 bei den 30-Jährigen. Gleichzeitig nahm die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter - also zwischen 15 und 49 Jahren - von 18,7 Millionen in 2009 auf 18,4 Millionen ab. Insgesamt wurden 2010 rund 678.000 Kinder lebend geboren - das sind 13.000 mehr als im Jahr 2009.

Die Bundesregierung sieht in diesen Zahlen einen Beleg für den Erfolg ihrer familienpolitischen Maßnahmen. Die Menschen seien wieder optimistischer, erklärte der Staatssekretär Josef Hecken von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die nach der Geburt ihrer Tochter noch bis September von zu Hause arbeitet. Die Zahlen würden zeigen, dass Kindergeld, Elterngeld und Kita-Ausbau die richtigen Rahmenbedingungen seien, damit sich Eltern ihre Kinderwünsche erfüllen könnten, so Hecken.

Doch diese Sicht teilen nicht alle Mitglieder der schwarz-gelben Koalition. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Rheinischen Post", vor allem das 2007 eingeführte Elterngeld gehöre auf den Prüfstand, denn mit Geld werde man "keinen Kindersegen erreichen". Da spielten ganz andere Dinge eine Rolle, sagte der CDU-Politiker auf die Frage, warum Deutschland trotz Milliardeninvestitionen für Elterngeld und Vätermonate das kinderärmste Land Europas bleibe. Tatsächlich steht die Bundesrepublik international schlecht da. Die meisten Kinder in Europa werden in Island geboren, 2,23 pro Frau. Die Französinnen bringt zwei Kinder zur Welt, in Schweden hat jede Frau im Durchschnitt 1,94 Kinder, der EU-Durchschnitt liegt bei 1,6.

"Geld alleine bewirkt nicht, dass sich Paare ihren Kinderwunsch erfüllen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), dem Abendblatt. "Das Elterngeld entfaltet seine volle Wirkung erst in einem Gesamtkonzept, das mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, dem Ausbau der Infrastruktur rund um die Familie sowie einer familienbewussten Arbeitswelt einhergeht." Ein weiterer unschätzbarer Gewinn des Elterngeldes sei, dass sich immer mehr Väter den Wunsch erfüllen, befristet aus dem Erwerbsleben auszusteigen, um sich partnerschaftlich an der Betreuung des Kindes zu beteiligen. "Auf längere Sicht wird auch diese veränderte Einstellung der Väter dazu führen, dass sich Arbeitgeber stärker auf die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, die Kinder erziehen", meint Bär. Allerdings gelte auch, dass diese Maßnahme wie alle familienpolitischen Leistungen in Zukunft evaluiert werde. "Aber nicht mit dem Ziel, es abzuschaffen, sondern mit dem Ziel, eventuelle Nachjustierungen vornehmen zu können", hob Bär hervor. Ein Sprecher des Familienministeriums stellte klar: "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt."

Es gilt als Prestigeprojekt von Schröders Vorgängerin, der heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Kostenpunkt: rund vier Milliarden Euro jährlich. Nach der Geburt eines Kindes können beide Elternteile zusammengerechnet 14 Monate mit der Arbeit aussetzen und erhalten dafür zwischen 65 und 67 Prozent des Nettoeinkommens vom Staat - mindestens 300 Euro, maximal 1800 Euro im Monat. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP eigentlich vereinbart, die Bezugsdauer auf 16 Monate zu verlängern - wegen der angespannten Haushaltslage liegt dieser Plan auf Eis.

Heftig umstritten ist in diesem Zusammenhang das Betreuungsgeld, das von Gegnern auch als "Herdprämie" verspottet wird. Ab 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, laut Koalitionsvertrag 150 Euro monatlich erhalten. Vor allem die FDP, aber auch Teile der CDU sträuben sich heftig dagegen. Niemand könne garantieren, dass die Eltern das Geld auch für ihre Kinder ausgeben, so ihr Argument. Frühkindliche Bildung geschehe zudem vor allem in Krippen und Kitas. Bär sagte, sie gehe fest davon aus, dass die Koalition dennoch am vorgesehenen Fahrplan festhalte.

Doch auch hier sieht das Bundesfamilienministerium wie bei der Ausweitung des Elterngeldes einen "Finanzierungsvorbehalt". Zudem gebe es noch kein Konzept für das Betreuungsgeld, wie aus einer Antwort an die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, hervorgeht. "Die kinder- und familienpolitische Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition ist mehr als mager", kritisierte die Grünen-Politikerin. "Dabei könnten durch ein deutliches Abschmelzen des Ehegattensplittings Spielräume eröffnet werden, um den Kita-Ausbau zu beschleunigen, die Qualität der Angebote zu unterstützen und um Kinderarmut zu bekämpfen", sagt Dörner.