Debatte über Steuererhöhung

FDP sträubt sich konsequent gegen Barthles Vorschlag

FDP-Chef Rösler und Finanzexperte Solms kritisieren den Vorschlag als "feindlich" gegenüber Spitzenverdienern und Anbiederung an die SPD.

Berlin. FDP-Chef Philipp Rösler sieht die politische Ausrichtung seiner schwarz-gelben Koalition gefährdet. Er hat die Union jetzt davor gewarnt, mit der SPD eine gemeinsame Linie über höhere Steuern für Gutverdienende zu suchen. Auslöser ist die Forderung des CDU-Haushaltsexperten Barthle nach höheren Steuern für Gutverdienende zur Finanzierung einer größeren Steuerreform. Damit soll die Entlastung von niedrigen Einkommen gegenfinanziert werden. „Eine Interessenübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben“, sagte Rösler dem Tagesspiegel. Barthle war mit seinem Vorschlag auf überwiegend positive Resonanz in der SPD und bei den Grünen gestoßen. Der verteidigte am Freitag den Vorschlag. Rösler hielt dagegen: „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen“, sagte er. Höhere Steuern könnten Arbeitsplätze kosten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ am Donnerstag mitteilen: „Es gibt viele Vorschläge. Entschieden wird im Herbst.“

Der CDU-Haushälter hält dennoch daran fest. „Wenn die Steuerzahler insgesamt im Schnitt entlastet werden, halte ich es für vertretbar, dass Topverdiener etwas mehr Steuern zahlen sollen als bisher“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“ vom Freitag.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms entgegnete, auf diese Weise würden besonders Leistungsfähige ins Ausland getrieben. Spitzenverdiener würden zudem zusammen mit Kirchensteuer und Solidarzuschlag mit rund 50 Prozent besteuert, sagte der Bundestags-Vizepräsident am Freitag im Deutschlandfunk. Mehr sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten.

Auch eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener hält der FDP-Politiker für eine „falsche Botschaft“. Wenn Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet würden, andere aber gleichzeitig mehr bezahlen sollen, dann vertrauten die Menschen der Politik nicht mehr, argumentierte Solms.

Wenn Barthle einen solchen Vorschlag mache, wolle er sich in Wirklichkeit um die Aufgabe drücken, an die Ausgabenseite heranzugehen, kritisierte Solms weiter. Noch immer gebe es Subventionen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr.

Volker Wissing, stellvertretender FDP-Fraktionschef, kritisierte den Vorschlag Barthles zuvor als leistungsfeindlich. Höhere Steuern seien wirtschafts- und finanzpolitisch falsch. „Herr Barthle verschweigt, dass davon auch kleine Unternehmen betroffen wären.“ Der Vorschlag wäre von "linkspopulistischer Seele" erhoben worden. Barthle hatte angeregt, Gutverdiener sollten bei der Steuer draufzahlen. Der höchste Steuersatz von 45 Prozent greife erst ab einem Jahreseinkommen von gut 250.000 Euro, während ein Steuersatz von 42 Prozent schon bei Einkommen ab rund 53.000 Euro fällig werde. „Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen“, so Barthle. Neu ist die Idee nicht. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sie in den vergangenen Wochen schon öfters ins Gespräch gebracht.

Barthle sagte weiter: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften.“ Zugleich schwebt ihm vor, den Satz von 42 Prozent erst bei 70.000 oder 80.000 Euro greifen zu lassen. Die von der FDP diskutierte Abschaffung des Solidaritätszuschlags lehnte Barthle ab. Er bringe dem Bund pro Jahr etwa zwölf Milliarden Euro. „Ich sehe keine Chance, den Verlust dieser Einnahmen zu verkraften.“

Die SPD reagierte positiv auf Barthles Vorstoß. Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte in Berlin: „Wer unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken will, der kann dies allenfalls, wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt.“ Es sei nur schade, dass Barthle mit so viel Realitätssinn „in der schwarz-gelben Chaostruppe weitgehend alleine dasteht“.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider unterstützte ebenfalls den Vorschlag. „Das ist doch mal eine Richtung, die wir als Sozialdemokraten mitgehen können“, sagte der SPD-Bundesabgeordnete am Freitag dem Sender MDR Info. Der Vorstoß entspreche der Beschlusslage der SPD. „Und deswegen hoffe ich, wir kommen da jetzt überein“, sagte Schneider.

Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, begrüßte die Idee. „Barthle hat mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz Recht“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Für Steuersenkungen an anderer Stelle bestehe dagegen kein Spielraum.

Die Koalition aus Union und FDP will noch in dieser Wahlperiode kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Zeitpunkt und Größenordnung sind aber offen. Auch müssten die Länder im Bundesrat zustimmen, wo die Regierung keine Mehrheit hat.

Der Vorschlag nach einer höheren Steuerlast für Spitzeneinkommen könnte der Versuch sein, SPD und Grüne für die Entlastung der unteren Mittelschicht mit ins Boot zu bekommen. Für den Koalitionspartner FDP, der in Umfragen bei nur noch drei Prozent liegt, wären höhere Steuern an anderer Stelle aber sicher nicht vermittelbar.

Mit Material von dpa/dapd