EU zwingt Deutschland zu Endlager-Lösung für Atommüll

Brüssel. In der seit Jahren umstrittenen Endlager-Frage für Atommüll gerät Deutschland unter Druck der EU. Die EU-Kommission kann die Bundesregierung künftig dazu zwingen, eine Lösung zu finden. Die EU-Minister beschlossen gestern in Brüssel eine entsprechende europäische Richtlinie. Demnach müssen alle 14 EU-Länder, die derzeit die Nuklearenergie nutzen, spätestens bis 2015 konkrete Pläne für die Entsorgung von Atommüll vorlegen. Andernfalls kann Brüssel rechtlich gegen sie vorgehen. Dabei bleibt die Standortfrage - wie das mögliche Endlager im niedersächsischen Gorleben - Sache der nationalen Regierung. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach von einem "wesentlichen Erfolg für die Nuklearsicherheit".

Für scharfe Kritik sorgt, dass Atommüllexporte in Nicht-EU-Länder wie Russland nicht grundsätzlich verboten werden, also der Müll auch dort entsorgt werden kann, wenn es entsprechende Endlager dort gibt. Das öffne dem Atommülltourismus Tür und Tor, kritisierten SPD und Grüne.

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