Rot-Grün droht Koalition wegen Wahlrechtsvorschlag mit Klage

Streit um Überhangmandate. Karlsruher Frist wird überschritten

Berlin. So viel ist bereits sicher: Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für ein neues Wahlrecht wird die schwarz-gelbe Bundesregierung verpassen. Weil sich Union und FDP erst jetzt auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt haben, wird es keine fertige Reform bis 30. Juni geben, wie es die Karlsruher Richter eigentlich vorgegeben hatten. Gäbe es jetzt Neuwahlen, hätten sie keine gültige Grundlage.

Eine schnelle Lösung ist jetzt weiter in die Ferne gerückt. Gegen den gemeinsamen Vorschlag von CDU/CSU und FDP drohten SPD und Grüne mit Verfassungsklage. Das Modell von Schwarz-Gelb sei "eine furchtbare Verschlimmbesserung", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Er kritisierte, der Entwurf sei nur ein Notkonstrukt. Er schaffe neue Schieflagen, die das Grundproblem nicht beseitigten. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte wie die SPD: "Wenn das alles so bleibt, werden wir klagen." So müsse man Überhangmandate vollständig ausgleichen, wenn man sie nicht infrage stellen wolle. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Land nach den Erststimmen mehr Wahlkreise gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 das "negative Stimmgewicht" im Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und eine dreijährige Frist für eine Neuregelung gesetzt. Demnach muss künftig verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält. Das Modell von Union und FDP sieht vor, die bisherige Verrechnung von Stimmen unter den Bundesländern abzuschaffen.

Stattdessen sollen in einem ersten Schritt die 598 Sitze des Bundestags je nach Wahlbeteiligung auf die Länder verteilt werden. In jedem Land werden dann die Stimmen auf Mandate für die verschiedenen Parteien verteilt. Gezählt werden nur die Zweitstimmen jener Parteien, die bundesweit über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Fallen in Ländern mehr Stimmen an als jeweils für ein Mandat notwendig, werden sie bundesweit addiert. Daraus könnten vier bis maximal zehn zusätzliche Mandate resultieren, erläuterte der Berichterstatter der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert. Unions-Fraktionsvize Günter Krings sagte, es solle mit der Opposition im parlamentarischen Verfahren besprochen werden, inwiefern es Brücken gebe. Ein Kompromiss dürfte aber "sehr schwierig werden".

Die SPD ist ähnlich wie die Grünen für Ausgleichsmandate für andere Parteien, dies könnte aber die Abgeordnetenzahl aufblähen. Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier soll nun für die SPD klären, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass Deutschland vorerst kein gültiges Wahlrecht hat.