Rösler will Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode

Berlin. Angesichts der günstigen Wirtschaftsentwicklung sieht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler Spielraum für rasche Steuersenkungen. "Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Wirtschaftslage habe sich besser entwickelt als erwartet. Deshalb könne man nun beides gleichzeitig schaffen: den Haushalt in Ordnung bringen und die Bürger entlasten.

"Zum Aufschwung haben neben den Unternehmen vor allem die Beschäftigten beigetragen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie nun auch davon profitieren", sagte der Wirtschaftsminister. "Für uns Liberale sind die Prioritäten klar: Es geht dabei vor allem um mittlere und untere Einkommen." Rösler forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, sich rasch um eine Reform der Mehrwertsteuer zu kümmern.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstelle rascher Steuersenkungen. Diese halte sie nicht für vordringlich, sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Viel offensiver sollten sich Union und FDP mit der dringend notwendigen Vereinfachung des Steuerrechts befassen."