WTO

Niebel fordert Abschaffung von Agrarsubventionen

Der Entwicklungsminister stellt sich gegen Landwirtschaftsministerin Aigner. Exportsubventionen für Agrarprodukte würden Markt verzerren.

Hamburg. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert einen freien Welthandel für Agrarprodukte und spricht sich dafür aus, dazu notfalls im europäischen Alleingang staatliche Zuschüsse für Lebensmittelexporte ins Nicht-EU-Ausland abzuschaffen. "Exportsubventionen für Agrarprodukte verzerren den Markt", sagte Niebel dem Hamburger Abendblatt. "Sie hindern Millionen von Menschen in der ganzen Welt an einem Leben in Würde und Selbstbestimmung. Und sie verhindern entscheidende Investitionen in die Landwirtschaft."

Der Idee nach sollen die Exportsubventionen den EU-Produzenten dabei helfen, trotz der hohen europäischen Produktionskosten ihre Ware zu den niedrigeren Weltmarktpreisen außerhalb der Union anbieten zu können. Tatsächlich aber würden die derart verbilligten Produkte Kleinbauern in armen Ländern in ihrer Existenz bedrohen, heißt es in Niebels Ministerium.

Der FDP-Politiker hatte sich schon früher mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf die Abschaffung der Exporthilfen verständigt. Aigner hatte aber im vergangenen Jahr gefordert, auch die anderen Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO müssten ihre Zuschüsse einstellen. Bereits auf der WTO-Ministerkonferenz 2005 hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Agrarexportsubventionen im Rahmen der WTO-Doha-Entwicklungsrunde bis 2013 vollständig abzuschaffen - vorausgesetzt, es gebe zuvor eine Gesamteinigung im WTO-Rahmen.

Wie Niebel jetzt dem Abendblatt sagte, besteht jedoch kaum Aussicht auf eine solche Gesamteinigung. "In Washington ist im Kreis der Weltbank-Gouverneure klar geworden: Die Doha-Welthandelsrunde wird auf absehbare Zeit keine Fortschritte machen." Durch Hunger würden aber täglich 25 000 Menschen sterben, gleichzeitig seien die Nahrungsmittelpreise schon jetzt fast 20 Prozent höher als während der Nahrungsmittelkrise 2008. "Wir können dem nicht länger zusehen", sagte Niebel. Die Koalition habe bisher auf Doha gesetzt, doch "jetzt muss Europa endlich vorangehen, notfalls auch allein."

( (hef) )