Flüchtlingsdebatte

Friedrich: Italien verstößt "gegen den Geist von Schengen"

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Bundesinnenminister Friedrich (CSU) wirft Italien grobe Fehler in der Flüchtlingspolitik vor und kündigt verschärfte Grenzkontrollen an.

Luxemburg. Die Debatte um die Flüchtlingspolitik in der EU wird schärfer. Mit der Erteilung von Aufenhaltsgenehmigungen für Flüchtlinge aus Nordafrika hat sich Italien den Zorn der EU-Partner zugezogen. Rom nutze eine Härtefallregelung aus, um massenweise Papiere an Wirtschaftsflüchlinge auszustellen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag. Und „offensichtlich mit dem Ziel, dass sie Italien verlassen“. Das sei ein klarer „Verstoß gegen den Geist von Schengen“. Frankreich und Österreich hätten bereits ihre Grenzkontrollen erheblich verschärft. Auch Deutschland werde darüber nachdenken, wenn man einen erhöhten Zustrom von Flüchtlingen verzeichne.

Eigentlich wollte Italien die anderen EU-Staaten auf dem Innenministertreffen am Montag in Luxemburg dazu bringen, einen Teil der 23.000 auf Lampedusa gelandeten Flüchtlinge zu übernehmen. Außenminister Franco Frattini hatte in Rom von einem „menschlichen Tsunami“ aus hunderttausenden Flüchtlingen gewarnt, dessen Bewältigung eine „rein europäische“ Aufgabe sei.

Doch statt Solidarität zu erfahren, erntete Innenminister Roberto Maroni in Luxemburg nur scharfe Kritik. Seine österreichische Kollegin Maria Fekter warf ihm vor, einen „Kollaps des Schengenraums“ zu provozieren, weil die Länder zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen gezwungen würden. Das „große Land“ solle sich selbst bemühen, sein Flüchtlingsproblem „seriös abzuwickeln“. Aus anderen Delegationskreisen wurde über einen „Erpressungsversuch“ des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geschimpft.

„Besser alleine als in schlechter Gesellschaft“

Beleidigt keilte Innenminister Maroni zurück. Die EU schalte sich sofort ein, um Banken zu retten. Aber wenn es um konkrete Solidarität mit einem Land gehe, verstecke sie sich. „Wenn das die Antwort Europas ist, machen wir es besser alleine als in schlechter Gesellschaft“, sagte Maroni.

Der Streit hat schwerwiegende Konsequenzen: Als erstes Land macht Frankreich seine Grenze zu Italien wieder dicht. Ressortchef Claude Gueant sagte, in den vergangenen Wochen seien dort schon 2.800 Flüchtlinge abgefangen und 1.700 zurück nach Italien geschickt worden. Er kündigte an, die Grenze mit zusätzlichen Bereitschaftspolizisten zu sichern. Damit werden die Schengen-Verträge, die systematische Kontrollen 1995 abgeschafft haben, bereits zum Teil unterlaufen.

So weit wie Frankreich will Deutschland zunächst nicht gehen, aber auch Friedrich kündigte verstärkte Einsätze an der Grenze an. Damit wolle man auch illegale Einwanderer ohne Papiere abfangen. Denn Inhaber der befristeten Aufenthaltstitel der italienischen Behörden können nicht ohne weiteres zurückgeschickt werden. Wenn sie über einen Pass oder Ausweis verfügen, Einkünfte (mindestens 61 Euro pro Tag) nachweisen können und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, dann wäre ihr Aufenthalt auch in Deutschland für 90 Tage legal.

Europa schottet sich ab

Die italienische Praxis, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, ist zulässig, wie EU-Innenkommissarin Cécilia Malmström betonte. Friedrich und sein französischer Kollege Gueant sehen darin aber die Gefahr, dass eine Sogwirkung für die illegale Einwanderung aus Nordafrika entsteht. „Das müssen wir verhindern“, sagte der deutsche Innenminister.

Um das Problem zu entschärfen, will sich Europa noch stärker von Nordafrika abschotten. Die Innenminister verabredeten am Montag, die Mission der Grenzschutz-Agentur Frontex auszuweiten. Bald sollen direkt vor der tunesischen Grenze europäische Schiffe patrouillieren und abgefangene Flüchtlinge sofort in ihr Herkunftsland zurückbringen.

Derzeit sind nur fünf italienische Schiffe im Rahmen der Frontex-Mission „Hermes“ unterwegs, aber nur vor der italienischen Küste. Noch wehre sich Tunis dagegen, Frontex-Schiffe in seine Hoheitsgewässer zu lassen, sagte Friedrich. Aber das Land müsse aus eigenem Interesse die Massenauswanderung stoppen.

Malta bekommt Hilfe

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reist am Dienstag nach Tunis. Neben der Frontex-Mission steht auch ein erweitertes Rücknahmeabkommen mit dem Land auf der Tagesordnung. Rom hat sich vor wenigen Tagen mit der tunesischen Regierung darauf geeinigt, dass 60 Flüchtlinge pro Tag zurückgeschickt werden können. Doch angesichts der 23.000 Menschen, die bereits in Italien sind, gilt die Zahl als viel zu gering.

Während Italien mit seiner Forderung nach einer Lastenteilung klar abgeblitzt ist, wird Malta bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geholfen. Anders als bei den arbeitsuchenden Auswanderern aus Tunesien, überwiegend junge Männer zwischen 16 und 30 Jahren, handelt es sich auf Malta um rund 1.000 Vertriebene, die sich vor der Gewalt in Libyen in Sicherheit bringen wollen.

Deutschland nimmt hundert von ihnen auf, auch Belgien, Portugal, Schweden, Spanien und Ungarn wollen Malta Flüchtlinge abnehmen. Denn anders als Italien stoße der winzige Inselstaat wirklich an seine Grenzen, sagte Kommissarin Malmström.

Verschärfte Debatte in Deutschland - Kritik an Friedrich

Auch in Deutschland verschärfte sich die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wertete Italiens Verhalten als „Verstoß gegen den Geist des Schengen-Abkommens“. Die meisten Flüchtlinge seien ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien, sagte Herrmann im bayerischen Rundfunk. „Die kann man auf das nächste italienische Schiff setzen und wieder zurückfahren nach Tunesien.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte vor dem CDU-Präsidium: „Schengen setzt voraus, dass jeder sich an die Regeln hält. Wenn Italien das nicht macht, dann finde ich Grenzkontrollen richtig.“

Dagegen kritisierten Amnesty International sowie Politiker von SPD und Grünen den CSU-Politiker. Der europapolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, warf Friedrich „Populismus auf dem Rücken Tausender von Flüchtlingen“ vor. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte „Handelsblatt Online“, der Innenminister verhalte sich wie ein „Elefant im europäischen Porzellanladen“. Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke sagte der „Saarbrücker Zeitung„: „Einfach die Grenzen dichtmachen zu wollen, ist ein riesiger Rückschritt und auch keine Lösung.“

(dapd/reuters/abendblatt.de)

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