Baden-Württemberg nach der Wahl

Randale am Bauzaun - neuer Zündstoff für die S21-Debatte

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Nachdem Protestler gestern am Bauzaun des Projekts randalierten, bekommt die Debatte um Stuttgart 21 heute neuen Zündstoff von Seiten der Wahlsieger.

Stuttgart. Nach ihrem Wahlsieg in Baden-Württemberg wollen SPD und Grüne sich für einen Baustopp beim umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ einsetzen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigte an, mit den Grünen darüber zu sprechen. Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Hans-Peter Friedrich forderte die Bundesregierung auf, ihre Position zu dem Milliardenprojekt zu überdenken.

Schmid sagte der Nachrichtenagentur dapd, Ziel sei, „eine Volksabstimmung“ über das Bauvorhaben zu erwirken: „Dazu wäre es hilfreich, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden.“ Er betonte zugleich, dass es gegenwärtig „nicht in den Händen“ von SPD und Grünen liege, ob tatsächlich ein Baustopp für „Stuttgart 21“ erfolgen werde. Hier seien vor allem die Bahn und auch der Bund gefragt, sagte der SPD-Politiker.

Auch der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, dass die Grünen in Baden-Württemberg einen Volksentscheid über den Landesanteil an diesem Projekt anstrebten.

Entscheidung beim Bundestag

Friedrich betonte: „Wenn Frau Merkel ihr eigenes Wort ernst nimmt, wird sie sehen, dass die Menschen den Parteien eine Mehrheit gegeben haben, die über 'Stuttgart 21' abstimmen lassen wollen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Herbst zur Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt erklärt. De Entscheidung über einen Bau- und Vergabestopp obliegt laut Friedrich dem Bundestag.

Gegen das milliardenschwere Bauvorhaben, bei dem der als Kopfbahnhof angelegte Hauptbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll, hatte sich im vergangenen Jahr erheblicher Widerstand gebildet, an dessen Spitze die Grünen standen. Erst nach einem monatelangen Schlichtungsverfahren unter Leitung des CDU-Politikers Heiner Geißler war es um das umstrittene Projekt wieder ruhiger geworden. Da vor allem die Grünen angekündigt hatten, den Baubeschluss im Falle einer Regierungsübernahme wieder zu kippen, könnte das Vorhaben nun plötzlich vor dem Aus stehen.

Geißler erinnert an Ergebnisse der Schlichtung

Die Initiative der sogenannten Parkschützer hatte bereits am Sonntagabend vom neuen Ministerpräsidenten gefordert, als erste Amtshandlung bei Bahn und Bundesverkehrsminister das Ende von „Stuttgart 21“ durchzusetzen. Mit dem Wahlergebnis habe sich die Bevölkerung unmissverständlich gegen das Bahnprojekt ausgesprochen.

Geißler sagte dem SWR, nach dem Sieg von Grün-Rot bei der Landtagswahl müssten die Ergebnisse der Schlichtung umgesetzt werden. So müsse beispielsweise der Stresstest vorgenommen werden. Grüne und SPD müssten sich ferner auf eine gemeinsame Linie in Sachen Bahnhof und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm einigen.

Stuttgart-21-Gegner reißen Bauzaun ein

Im Siegestaumel rissen mehrere hundert Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 einen Bauzaun am Hauptbahnhof ein. Zwei Polizisten und eine Frau wurden bei den Protesten leicht verletzt. Die Demonstranten skandierten: „Mappus ist weg, der Zaun muss weg!“ und „Baustopp jetzt!“ Einige zündeten Feuerwerkskörper und randalierten. Eine Blaskapelle spielte „Freude schöner Götterfunken“. Später zog ein Teil der nach Polizeiangaben rund 500 Demonstranten weiter in den Schlossgarten. Zu Trommelklängen rüttelten Stuttgart-21-Gegner immer wieder an dem Bauzaun vor dem Grundwassermanagement der Bahn und beschädigten ihn. Einige warfen mit Dreck nach den Polizisten, die den Zaun von innen sicherten. Rund 200 Ordnungskräfte waren nach Auskunft eines Polizeisprechers im Einsatz. Mitarbeiter eines Konfliktteams der Polizei versuchten, die Demonstranten zu besänftigen.