Polizeireform

BKA und Bundespolizei werden keine Super-Polizei

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Innenminister Hans-Peter Friedrich will BKA und Bundespolizei nicht zusammenlegen. Vorgänger de Maizière hatte eine Fusion geprüft.

Berlin. Deutschlands größte Polizeireformen ist gescheitert: „Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin.

Im vergangenen Herbst hatte eine Expertenkommission eine Fusion von BKA und Bundespolizei zu einer neuen Super-Polizei vorgeschlagen. Friedrichs Vorgänger im Amt des Innenministers, Thomas de Maizière (CDU), hatte damals gesagt, er finde den Vorschlag überzeugend. Die Gewerkschaft der Polizei lehnte die Idee ab. Vor allem aus Bayern und Berlin kam Kritik. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sah bei den Überlegungen verfassungsrechtliche Fragen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern berührt: "Die Priorität der Polizeiarbeit liegt nach dem Grundgesetz ganz klar bei den Ländern." Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte, es handele sich "um den falschen Traum einer Zentralpolizei, die weniger Sicherheit zur Folge hätte". Die Zusammenfassung unter einem Dach erwecke den falschen Eindruck einer umfassend tätigen Bundespolizei, die neben den Länderpolizeien das Feld der Kriminalitätsbekämpfung abdecken würde. "Das ist nicht nur Etikettenschwindel, sondern auch nicht gewollt", sagte Körting.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte die Ergebnisse der Kommission gegenüber dem Hamburger Abendblatt dagegen "eine sehr gute Empfehlung für eine neue Sicherheitsarchitektur" genannt, bei der die Ermittlungskompetenzen des Bundes in einer Behörde gebündelt und dadurch effektiver würden.

Die neue Bundespolizei sollte etwa Terrorgefahren abwehren und die internationale Kriminalität bekämpfen. Innenminister Friedrich kündigte an, dass er beide Behörden enger verflechten will. „Das Zusammenspiel beider Organisationen wollen wir gemeinsam verbessern. In welcher Form und in welcher Intensität, das werde ich in den nächsten Wochen entscheiden.“