Erdogan-Besuch facht Streit um EU-Beitritt neu an

Türkischer Regierungschef warnt vor Islam-Angst in Deutschland

Berlin. Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat den Streit über den Beitritt des muslimischen Landes zur EU neu entfacht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte, die EU müsse die Beitrittsverhandlungen stoppen, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleiste. Kauder verwies in der "Rheinischen Post" auf die Enteignung von Grundstücken des christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf Kauder einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Der CDU-Politiker müsse aufpassen, dass er "nicht allzu sehr in die Fußstapfen der Kreuzfahrer" trete, sagte der frühere Staatsminister im Außenamt dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Schutz von Minderheitenrechten und bürgerlichen Freiheiten sei mindestens genauso wichtig wie volle Religionsfreiheit. Um diese zu erreichen, gebe es kein besseres Mittel als die Fortsetzung der Verhandlungen.

Auch vom Unions-Koalitionspartner FDP kam Kritik an Kauder. Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Link, sagte, wer "jetzt zur Unzeit" aus den Verhandlungen aussteigen wolle, verkenne die enorme beidseitige Bedeutung einer dauerhaft fest mit der EU verbundenen Türkei. Die bevorzugte Form dieser Bindung sei die Mitgliedschaft. Ob es dazu komme, habe die Türkei selbst in der Hand.

Erdogan, der heute auf der Computer-Messe Cebit in Hannover mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommt, beklagte Diskriminierung bei den Beitrittsverhandlungen.

In einer Rede vor 10 000 Menschen in Düsseldorf warnte er vor einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Eine solche Entwicklung werde in der Türkei "mit großer Beunruhigung" betrachtet, sagte Erdogan. Deutsche Politiker sollten diese Feindlichkeit "nicht weiter aufbauschen". Vielmehr müssen wir "gegenseitig versuchen, uns zu verstehen".

Auch eine zunehmende negative Stimmung gegen den Islam kritisierte der türkische Premier. "Islamphobie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genauso wie Rassismus." Sowohl die Mehrheit in Deutschland als auch die türkische Minderheit müsse einander respektieren. Erdogan erneuerte seine vor drei Jahren in Köln ausgesprochene Warnung an seine Landsleute in Deutschland, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Ihr sollt euch natürlich in die deutsche Gesellschaft integrieren. Aber ich sage Nein zu Assimilation", betonte Erdogan. Niemand solle von seiner eigenen Kultur losgeeist werden und mit Gewalt etwas anderes aufgezwungen bekommen. Demokratie bedeute auch, "Unterschiede als Reichtum" anzusehen.

Seinen geplanten Besuch bei der Europäischen Union in Brüssel sagte Erdogan zunächst ab. Grund ist der Tod des früheren türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan. Er war gestern mit 85 Jahren in einer Klinik in Ankara an Herzversagen gestorben. Erdogan würdigte ihn als einen Politiker, an den man sich mit Dankbarkeit erinnere.