Streit um Laufzeiten geht mit Verfassungsklage in neue Runde

Berlin. Der Streit um längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geht in eine neue Runde. Fünf Landesregierungen mit Beteiligung von SPD, Grünen und Linken wollen heute eine Verfassungsklage gegen damit verbundene Mehrbelastungen für Landesbehörden einreichen. Eine weitere Klage der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen soll folgen.

Die von Union und Liberaldemokraten durchgesetzte AKW-Laufzeitverlängerung werde zu einem "erheblichen Nachrüstungsbedarf" der Atommeiler führen, heißt es nach einem Bericht des "Spiegels" in der von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Bremen vorgelegten Klageschrift. Daher hätte die Neuregelung nach Auffassung der Kläger nicht ohne die Zustimmung des Bundesrats erfolgen dürfen.