Freiwilligen-Armee

Kujat: "Keine Bedenken gegen Ausländer in der Bundeswehr"

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Roman Heflik

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Ein Thesenpapier beunruhigt CDU und FDP: Aus Sparzwang will die Bundeswehr um Geringqualifizierte und Ausländer werben.

Hamburg. Nun scheint also doch wieder alles offen. Nach monatelangem Ringen und einer vermeintlichen Einigung im vergangenen Jahr ist der Streit um die Zukunft der Bundeswehr in der Regierungskoalition neu entbrannt. Für Aufregung sorgt ein Papier, in dem überlegt wird, wie die Bundeswehr nach ihrer Umstellung auf eine Freiwilligen-Armee genug eben jener Freiwilligen rekrutieren kann. Im "Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr" erwägt das Verteidigungsministerium unter anderem, stärker um Geringqualifizierte zu werben. Die Vorlage sieht auch eine Öffnung der Truppe für in Deutschland lebende Ausländer vor. So sollen Menschen "auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können".

Die Vorlage aus dem Hause von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt auf große Skepsis bei der FDP. "Deutschland braucht keine Fremdenlegion", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gestern in Berlin. Auch die Union ist wenig erfreut über die Vorschläge des Verteidigungsministeriums für eine Öffnung für Geringerqualifizierte. Schon ist die Rede von einer "Unterschichtenarmee". Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der anstehenden strukturellen Anpassungen der Bundeswehr würden künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen sein, heißt es in dem Papier. Vermutlich werde der Personalbedarf ohne Geringqualifizierte und EU-Ausländer nicht zu decken sein, sagte der schleswig-holsteinische CDU-Chef Christian von Boetticher, selbst ein Kritiker der Freiwilligen-Armee, dem Hamburger Abendblatt. "Ich erkenne darin ein schon aus den Erfahrungen in Großbritannien bekanntes Problem: Die personelle Struktur der Bundeswehr wird an Qualifikation verlieren." Der Entwicklung könne nur dadurch entgegengewirkt werden, "dass das Konzept der Inneren Führung diesen jungen Menschen in Verbindung mit Fortbildungsangeboten neue Chancen eröffnet".

Um eine genügend große Zahl von Interessenten anzusprechen, fordert von Boetticher außerdem die Unterstützung für junge Familien. Ein weiterer Aspekt dürfe nicht zu kurz kommen: "Die Attraktivität der Standorte für junge Menschen muss mehr Berücksichtigung in den anstehenden Standortentscheidungen finden."

Hintergrund für das Diskussionspapier sind die Sparvorgaben in Höhe von 8,3 Milliarden Euro, die die Bundesregierung Guttenberg auferlegt hat. Trotz dessen Warnungen, damit sei die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee nicht zu leisten, hält Finanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Sparziel fest. Auch von Boetticher wendet sich gegen eine Abkehr vom Sparkurs: "Der Verteidigungsminister hat dem Sparkonzept des Finanzministers zugestimmt und das Aussetzen der Wehrpflicht mit den Sparvorgaben begründet. Da wäre es wenig schlüssig, die Sparvorgaben jetzt zu korrigieren."

Noch im August hatte Guttenberg der Öffentlichkeit versprochen, es werde bei der Wehrreform "keine Bundeswehr nach Kassenlage geben". Doch Militärs sind sich einig, dass das bei einem stark schrumpfenden Wehretat schwierig wird. Gestern warnte Generalinspekteur Volker Wieker in der ARD, der Umfang der neuen Bundeswehr mit bis zu 185 000 Soldaten und 65 000 zivilen Beschäftigten sei "unter der gegebenen Finanzvorgabelinie so nicht darstellbar". Der Bundeswehrverband geht davon aus, das Geld reiche "höchstens für eine Truppenstärke von 110 000 oder 120 000 Frauen und Männern". Das Problem der knappen Kassen gewinnt für die Bundeswehr an Brisanz, weil sie als reine Freiwilligen-Armee ab Mitte des Jahres auf der Suche nach Rekruten mit dem restlichen Arbeitsmarkt konkurrieren muss. Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat sagte dem Abendblatt: "Die Bundeswehr bleibt auch als Berufsarmee attraktiv, solange sie in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen, den Soldaten eine berufliche Perspektive zu bieten, und wenn sie sich verstärkt um Familienfreundlichkeit bemüht." Das koste allerdings Geld.

Gegen Ausländer in der Bundeswehr habe er keine Bedenken, sagte Kujat. "Nicht die Staatsangehörigkeit ist das entscheidende Kriterium, sondern die Eignung."

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