Innenminister de Maizière hält an Terrorwarnung fest

Bundesamt für Luftfahrt entzieht deutschen Firmen Sicherheitslizenzen

Berlin. Vier Wochen nach seiner öffentlichen Terrorwarnung sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch "keinen Grund zur Entwarnung". Er halte es auch für taktisch falsch, jetzt einen Zeitpunkt dafür anzukündigen, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Die Wirkung seines Hinweises begrüßte er: Viele Bürger fühlten sich nach Umfragen seitdem sicherer. "Das ist ein schöner Sieg über die psychologische Kriegführung der Terroristen."

De Maizière bekräftigte, der Selbstmordanschlag von Stockholm lasse bislang keine Bezüge zu den Hinweisen auf mögliche Terrorakte in Deutschland erkennen. Mitten im Weihnachtstrubel hatte sich vor einer Woche ein 28-jähriger Schwede irakischer Abstammung in Stockholm in die Luft gesprengt. Die Bundesregierung hatte schon am 17. November vor einem Anschlag bis Ende November in Deutschland gewarnt. Als mögliches Ziel wurden auch Weihnachtsmärkte genannt. Als Folge wurden die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft.

Das Luftfahrtbundesamt hat laut "Bild am Sonntag" inzwischen mehr als einem Dutzend deutscher Firmen die Sicherheitslizenzen für Luftfrachtsendungen entzogen. Nach Entdeckung der Paketbomben aus dem Jemen habe die Behörde 230 Unternehmen überprüft und 14 von ihnen den Status eines "bekannten Versenders" aberkannt, der es Firmen gestattet, Luftfracht über Passagiermaschinen abzuwickeln. Die Kontrolleure hätten ungesicherte Lagerräume, den ungehinderten Zugriff auf Fracht, fehlende Sicherheitspapiere sowie unverschlossene Türen und Fenster moniert, berichtete das Blatt.

Unterdessen stellte sich der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, gegen de Maizières Pläne zur Reform der Sicherheitsbehörden. De Maizière wies dagegen Kritik an der möglichen Fusion der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt zurück. Vor allem habe ihn "geärgert", dass sich die Landesinnenminister zur geplanten Reform der Sicherheitsbehörden "mit einem Vokabular äußern, das der Sache nicht angemessen ist". Es handele sich zudem lediglich um eine Organisationsreform ohne neue Befugnisse.