Generalbundesanwältin fordert mehr Befugnisse gegen Terror

Karlsruhe. Generalbundesanwältin Monika Harms fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen den islamistischen Terror. Auch die Strafverfolgungsbehörden müssten Methoden wie die sogenannte Online-Durchsuchung nutzen können, sagte Harms am Freitag in Karlsruhe. Islamistische Terroristen nutzten zur Kommunikation zunehmend Verschlüsselungstechniken. Auf Anordnung eines Richters sollten deshalb alle technischen Mittel genutzt werden können, "um auf Augenhöhe mit denjenigen, die den Staat angreifen, umgehen zu können", sagte Harms.

Verfahren wie das gegen die Sauerland-Gruppe hätten deutlich gemacht, dass neben der vorbeugenden polizeilichen Gefahrenabwehr auch die Strafverfolgung entscheidende Bedeutung im Kampf gegen den Terrorismus habe. Deutschland sei ein Ziel für Propaganda und Anschläge.