Proteste gegen Stuttgart 21

Untersuchungsausschuss sichtet Video vom Polizeieinsatz

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Ein Beamter sagte: „Wir sind überrannt worden." Einfache körperliche Gewalt habe irgendwann nicht mehr ausgereicht. War der Einsatz gerechtfertigt?

Stuttgart. Bei dem umstrittenen Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten im September waren die Polizisten nach Angaben eines Beamten aufgrund der Menschenmassen einem „hohem physischen Druck“ ausgesetzt. Die Beamten seien von den Demonstranten „überrannt“ worden, schilderte der Polizist vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Einfache körperliche Gewalt habe irgendwann nicht mehr ausgereicht. Bei den Auseinandersetzungen wurden weit mehr als hundert Demonstranten verletzt. Nach Angaben der Polizei erlitten auch 35 Beamte Verletzungen.

Mit der öffentlichen Sichtung der Videos und Bilder des Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten nahm der Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme auf. Leitende Beamte stellten anhand von Karten und Ausschnitten aus den Polizeivideos dar, wie der Einsatz ablief und warum aus ihrer Sicht Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt wurden.

Ziel des von SPD und Grünen eingesetzten Untersuchungsausschusses ist es, die politischen Verantwortlichkeiten dafür zu klären. Erste Zeugen werden erst bei der nächsten Sitzung am 29. November gehört. Ganz oben auf der Liste steht Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seine Minister sollen – zum Ärger der Opposition – erst später gehört werden.