Hartz-IV-Neuregelung

Sozialrichter äußern Verfassungsbedenken

Potsdam. Die geplante Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes stößt bei Sozialrichtern auf verfassungsrechtliche Bedenken. "So wie der Gesetzentwurf im Moment aussieht, ist damit zu rechnen, dass es erneut zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht kommt", sagte die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, in Potsdam. Es gebe deutlichen Nachbesserungsbedarf.