Regierung beschließt weiter steigende Tabaksteuer

Einnahmen sollen Industrie entlasten bei der Öko-Steuer

Berlin. Raucher werden künftig noch stärker zur Kasse gebeten: Das Bundeskabinett beschloss eine Tabaksteuer-Erhöhung, die bis 2015 eine Preissteigerung von vier bis acht Cent pro Jahr für eine Schachtel Zigaretten ausmachen wird. Noch teurer wird es für Raucher selbst gedrehter Zigaretten: Für eine 40-Gramm-Packung Tabak soll die Steuer pro Jahr um zwölf bis 14 Cent steigen - insgesamt ein Aufschlag von bis zu 70 Cent.

Mit den Extra-Einnahmen aus der Tabaksteuer will die Koalition eine Lücke im Sparpaket schließen. Diese wird gerissen, weil Ökosteuer-Subventionen für Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, weniger stark als ursprünglich geplant abgebaut werden. Das Fünf-Stufen-Modell für eine Steuererhöhung soll zum 1. Mai 2011 in Kraft treten. Es beruht weitgehend auf Plänen der Tabakindustrie. Sie diskutiert seit Längerem mit dem Finanzministerium über höhere Abgaben. Mit größerem Widerstand der Zigaretten-Hersteller ist daher nicht zu rechnen. Auch bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak ist eine Mindeststeuer vorgesehen. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stehen allein dem Bund zu. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 13,36 Milliarden Euro. Die Tabaksteuer wurde seit 2002 fünfmal angehoben, zuletzt am 1. September 2005.

Es wird erwartet, dass die Industrie die höheren Steuern voll auf die Preise schlägt. Die Mehreinnahmen für den Bund sollen von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro 2015 steigen. Das "Sparpaket" zur Entlastung des Bundes um insgesamt 80 Milliarden Euro sah vor, dass Wirtschaft, Staat und Bevölkerung ein Drittel der Einschnitte beisteuern. Eine höhere Tabaksteuer führt nicht automatisch zu Mehreinnahmen. Die Einnahmen gehen seit Jahren auch wegen gestiegener Preise zurück. Die Regierung hofft, mit "moderaten Steuererhöhungen" zu verhindern, dass Konsumenten noch mehr auf Schmuggelware und Grenzmärkte ausweichen.