Hartz-IV-Änderungen

SPD stellt Bedingungen für Zustimmung

Berlin. Die SPD hat einen Forderungskatalog für ihre Bundesratszustimmung zum Hartz-IV-Änderungsgesetz vorgelegt. Dazu zählen die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Geringverdienern, ein Programm zur Einstellung von Sozialarbeitern an allen 43 000 Schulen, eine "verfassungskonforme" Neuberechnung der Regelsätze sowie die Ausdehnung des Mindestlohns auf weitere Branchen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gab es auch gestern keinen Kompromiss über die Wohnkosten von Hartz-IV-Haushalten. Der Bund weigert sich, seinen Anteil aufzustocken.