EU macht Druck auf Facebook und Google

Internet-Nutzer sollen Daten löschen können. Experten zweifeln an den Maßnahmen

Brüssel. Internet-Nutzer sollen mehr Kontrolle über ihre privaten Daten im Netz bekommen und sie auch einfach löschen können. Die EU-Kommission macht Druck auf Online-Netzwerke wie Facebook oder den Google-Konzern mit seinem Straßenatlas Street View. Brüssel will die Unternehmen dazu verpflichten, persönliche Informationen wie Freundeslisten oder Fotos auf Wunsch der Bürger schnell und unkompliziert zu entfernen. Den Anbietern sollen dafür Fristen vorgeschrieben werden.

Computerexperten zweifeln allerdings daran, dass die EU diese Vorgaben durchsetzen kann, weil sie nur für europäische Anbieter gelten, nicht aber für US-Unternehmen. Sie fordern daher bilaterale Abkommen mit nicht europäischen Staaten und schärfere Sanktionen. Die EU-Kommission reagiert mit ihrem Vorstoß auf die Flut an Beschwerden von Verbrauchern und Datenschutzbeauftragten. Verstößt ein Unternehmen gegen die Persönlichkeitsrechte von Bürgern, soll der Gang vor die Gerichte erleichtert werden.

Gesetzesvorschläge will die EU im Frühjahr vorlegen. Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte die Initiative, forderte aber, auch das Grundrecht der Bürger im Datenschutz gegenüber dem Staat zu stärken. "Die Skepsis der Bürger gegenüber der Übermittlung etwa ihrer Flug- oder Kontodaten durch Sicherheitsbehörden anderer Staaten muss ernst genommen werden", sagte Schaar.

( (dpa) )