Geißler will keine Predigten und Glaubensbekenntnisse hören

Schlichtung bei Stuttgart 21 beginnt schleppend

Stuttgart. Die Gegner von Stuttgart 21 haben die erste Runde der Schlichtung über das Milliardenprojekt zu einer Abrechnung mit der Deutschen Bahn und der CDU/FDP-Landesregierung genutzt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte am Freitag: "Wir sind der Meinung, dass Ihre Planung ein Rückschritt und kein Fortschritt ist." Bahn und Land seien mit ihrer Strategie gescheitert; das zeigten auch die monatelangen Proteste.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hielt sich zum Auftakt der Schlichtung am Vormittag komplett aus der Diskussion zurück, am Nachmittag fehlte er dann bei der Runde im Stuttgarter Rathaus. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer warb bei dem live im Fernsehen und Internet übertragenen Treffen betont sachlich für den geplanten Tiefbahnhof und die neue ICE-Strecke nach Ulm: Dadurch könnten zwei Millionen Fahrgäste mehr gewonnen werden. Kefer betonte: "Das ist keine Diskussion um Stuttgart 21 und das Gesamtprojekt an sich." Es könne höchstens um Nachbesserungen gehen.

Das sehen die Gegner anders. Sie wollen das Projekt stoppen. Palmer bestritt, dass der Wohlstand des Landes Baden-Württemberg daran hänge: "Wir werden nicht abgehängt. Und wir werden schon gar nicht verarmen, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird." So sei der Nutzen des Vorhabens für den Güterverkehr gleich null. Es sei viel wichtiger, die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel auszubauen. "Stuttgart 21 ist schlicht die falsche Priorität."

Der Verlegung des Bahnhofs unter die Erde und die Anbindung an die ICE-Strecke nach Ulm sollen 4,1 Milliarden Euro kosten, die Neubaustrecke nochmals 2,9 Milliarden Euro. Die Kritiker rechnen mit deutlich höheren Kosten. Die Schlichtung soll bis zum 3. Dezember jeden Freitag fortgesetzt werden. Vermittler Heiner Geißler mahnte beide Seiten zu Beginn, keine parteipolitische Auseinandersetzung zu führen. "Wir wollen hier keine Predigten hören und keine Glaubensbekenntnisse", sagte der frühere CDU-Generalsekretär.

An diesem Sonnabend wird es die erste Doppel-Demonstration von Gegnern und Befürwortern des Projektes geben - zeitgleich und nur 500 Meter voneinander entfernt.