"Von Rente kann man nicht in Saus und Braus leben"

Herbert Rische über Rentengarantie, gleitenden Ruhestand und Riester.

Berlin. Er ist Top-Beamter und zahlt deshalb gar nicht selbst in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Und doch ist Herbert Rische, 63, der glühendste Verfechter des deutschen Rentensystems. Das Hamburger Abendblatt sprach mit Rische über die Rentengarantie, Riester und den gleitenden Übergang in den Ruhestand.

Hamburger Abendblatt:

Herr Rische, bei den Feiern zu 20 Jahren deutsche Einheit wurde ein trennendes Element unterschlagen. Wann gilt endlich dasselbe Rentenrecht in Ost und West?

Herbert Rische:

Es gilt dasselbe Rentenrecht in Ost und West. Nur haben wir andere Löhne, die den Renten zugrunde liegen. Es geht bei der Anpassung der Renten darum, wie sich die Löhne in Ost- und in Westdeutschland künftig entwickeln. Zuletzt haben die Löhne in den neuen Bundesländern aufgeholt, mit Auswirkungen auf die Renten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode gleiche Rentenwerte in Ost und West. So steht es im Koalitionsvertrag. Ist das realistisch?

Rische:

Es gibt auch Lohnunterschiede in den alten Bundesländern. Solange man davon ausgeht, dass der Aufholprozess noch stattfindet, wäre es verfrüht, diesen Prozess per Dekret zum Stillstand zu bringen. In Ostdeutschland sind die Löhne etwa bei 84 Prozent des West-Niveaus angekommen. Die Renten sind inzwischen bei 89 Prozent. Die Einführung der gesetzlichen Rente in den neuen Bundesländern ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte.

Was kommt aus der Überprüfung der Rente mit 67 heraus, die jetzt ansteht?

Rische:

Das wird erst der Bericht der Bundesregierung ergeben. Eines kam man schon jetzt sagen. Seit dem Beschluss hat sich die Situation der Beschäftigten über 55 Jahre verbessert. Man sollte die Rente mit 67 realistisch betrachten und nicht unter ideologischen Aspekten. Der Übergang zur Rente mit 67 dauert bis zum Jahr 2029. Es ist ja nicht so, dass jeder morgen bis 67 arbeiten muss. Wenn wir über demografische Entwicklungen reden, reden wir auch über Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt: Dass wir schon in manchen Branchen Fachkräfte suchen und kaum noch finden. Die Unternehmen werden sich verstärkt um ältere Arbeitnehmer kümmern und ihre Potenziale stärker ausschöpfen müssen. Und der Übergang in den Ruhestand wird ganz anders sein als heute. Man geht dann nicht mehr schlagartig mit 65 oder 67 in Rente, sondern mit gleitenden Übergängen und Teilrenten.

Linke und Teile der SPD wollen die Rente mit 67 wieder zurücknehmen. Die Linke sagt, der Vorteil bei den Beitragssätzen sei so gering, dass es sich nicht lohnt, die Rente mit 67 ein-zuführen. Stimmt das?

Rische:

Ich habe Verständnis dafür, dass jeder gerne einen langen Lebensabend oder dritten Lebensabschnitt hat. Es ist richtig, dass die Arbeitnehmer bei der Rente mit 67 im Jahr 2030 einen Rentenbeitrag zahlen, der nur um 0,5 Prozent höher ist als heute. Aber: Durch die Rente mit 67 kann der Beitragssatz langfristig um 0,5 Beitragssatzpunkte gesenkt werden. Ohne die Rente mit 67 wäre das Ziel, dass der Beitragssatz bis 2030 nicht über 22 Prozent steigt, aus heutiger Sicht nicht zu erreichen.

In diesem Jahr hätten wegen der Wirtschaftskrise und der niedrigen Löhne die Renten sinken müssen. Erstmals jedoch hat die Rentengarantie aus der Zeit der Großen Koalition gegriffen - wie beurteilen Sie dieses Instrument?

Rische:

Nach reiner Lehre ist das ein Verstoß gegen die Prinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung. Aber als man die Rentengarantie eingeführt hat, hat der Bund während der Finanzkrise die Garantie von Risiken in dreistelliger Milliardenhöhe im Finanzbereich, für Banken, für Versicherungen übernommen. Die Bundeskanzlerin und der damalige Finanzminister hatten gesagt, dass sich die Bürger über Bankguthaben bis 50 000 Euro keine Sorgen machen müssten. Die seien durch den Staat gesichert. Und dann soll man den Rentnern sagen, für sie und ihre Ersparnisse gibt es keine Sicherheit? Das wäre unrealistisch gewesen. Und die Rentner zahlen ja in Zukunft selbst, was sie garantiert bekommen haben. Nämlich mit geringeren Rentensteigerungen als ihnen eigentlich zustünden.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat errechnet, dass die Renten wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung wieder steigen könnten. Womit rechnen Sie?

Rische:

Erst im März oder April nächsten Jahres können wir die Entwicklung bei den Löhnen abschließend beurteilen. Schon in unserer Sommerschätzung haben wir gemerkt, dass die Renten im Jahr 2011 wieder leicht steigen können. Die Rentenversicherung hat jetzt wieder gute Einnahmen, denn es gibt vielerorts wieder einen Übergang von Kurzarbeit zur Vollarbeit. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, bei der Lohnentwicklung, aber auch in der Anzahl der Beschäftigten wird dazu führen, dass wir im kommenden Jahr aller Voraussicht nach von einer Rentenanpassung reden können - wie hoch, das müssen wir abwarten.

Spüren Sie persönlich, spürt die Deutsche Rentenversicherung einen Druck der Bundesregierung, dass möglicherweise der Bundeszuschuss in Milliardenhöhe gekürzt werden könnte, um 2011 die Schuldenbremse einzuhalten? Auch vom Sparpaket sind Sie ja betroffen.

Rische:

Wenn das Sparpaket beschlossen wird wie geplant, bekommen wir die Rentenbeiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr. Das bedeutet rund 1,8 Milliarden Euro weniger pro Jahr. Wir erhalten außerdem rund 300 Millionen an einigungsbedingten Leistungen nicht mehr. Rentenversicherung ist keine höhere Mathematik. Rentenversicherung ist Adam Riese. Wenn man bei den Einnahmen wie zum Beispiel den Bundeszuschüssen spart, muss man bei den Leistungen der Rentenversicherung streichen. Da sehe ich keinen Spielraum. Von den Renten kann man nicht in Saus und Braus leben.

Wie arg trifft Sie die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages, da Sie ja für die Rentner die Arbeitgeberbeiträge zahlen?

Rische:

Das wird uns mit etwa 600 Millionen Euro belasten. Gott sei dank läuft die Wirtschaft so gut, dass wir das verkraften können.

Aber der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung soll ja eingefroren werden. Das nützt Ihnen doch.

Rische:

Das wollen wir mal abwarten ...

Glauben Sie nicht daran?

Rische:

Die jetzige Regierung wird das festlegen. Aber es gibt ja Aussagen aus der Opposition, dass sie das ändern wird, falls sie die Mehrheit hat.

Eine neue Postbank-Studie zeigt, dass jeder fünfte Berufstätige wegen der Wirtschaftskrise seine Vorsorgeverträge gekürzt oder gekündigt hat. Viele sehen die private Altersvorsorge immer skeptischer. Hat die Riester-Rente an Vertrauen eingebüßt?

Rische:

Erlauben Sie mir, dass ich als Erstes aus dieser Studie lese, dass 76 Prozent der Menschen sagen: Die ideale Form der Altersvorsorge ist die gesetzliche Rente im Umlageverfahren. Aus dieser Studie und der Shell-Jugendstudie entnehmen wir, dass bei den Menschen angekommen ist: Sie müssen selber mehr für ihr Alter vorsorgen und sich nicht nur auf die gesetzliche Rente verlassen. Problematisch ist, ob sie es wirklich tun. Für viele ist der Markt an privaten Altersvorsorgeprodukten sehr verwirrend. Es geht nicht nur um die Frage, ob die Menschen genügend Geld für die private Altersvorsorge übrig haben. Viele sind verunsichert und denken: Ich lass es lieber gleich.

Wird die Zahl der Riester-Verträge zurückgehen?

Rische:

Die tatsächliche Entwicklung spricht für einen Boom der Riester-Rente. Es gibt über 13 Millionen Verträge, da sind schon die Abgänge eingerechnet. Inzwischen sind über acht Milliarden Euro an Zuschüssen und Zulagen in diese Riester-Renten geflossen.

Sie sind selbst Beamter und zahlen nicht in die Rentenversicherung ein. Empfinden Sie das als richtig und gerecht?

Rische:

Wir sind qua Gesetz Beamte. Vor fünf Jahren hatten wir eine Organisationsreform. Damals haben andere und ich gesagt: Wir müssen nicht Beamte sein, wir können auch als Angestellte das Geschäft betreiben. Die Politik ist auf diese Vorschläge nicht eingegangen. Ich könnte mir vorstellen, nicht Beamter zu sein. Für viele ist es schwer zu verstehen, denn ich kämpfe für die gesetzliche Rentenversicherung und gleichzeitig bin ich davon nicht betroffen. Das passt nicht immer zusammen.