Innere Sicherheit

Polizeigewerkschaft warnt vor Eskalation der Gewalt

Die Demonstrationen gegen „Stuttgart 21" und die Castor-Transporte zeigten, dass das Gewaltpotenzial in der Gesellschaft steige.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einem „Kollaps“ der inneren Sicherheit gewarnt. Die Demonstrationen rund um das Projekt „Stuttgart 21“ und die Castor-Transporte zeigten, dass das Gewaltpotenzial in der Gesellschaft gestiegen sei, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Montag und kritisierte zugleich Stellenkürzungen bei der Polizei. Das Bundesinnenministerium wies dies für die Bundespolizei zurück.

Freiberg sprach in Berlin von einer Eskalation der Gewalt im öffentlichen Raum. „Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps“, sagte er vor Journalisten. Mit Blick auf die Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ oder gegen die Atommülltransporte nach Gorleben sagte der GdP-Chef: „Es mangelt an Respekt gegenüber den Polizeibeamten, ihnen schlägt Hass und Frust entgegen.“

Freiberg kritisierte, dass in den vergangenen zehn Jahren rund 10. 000 Stellen im Polizeiapparat gestrichen worden seien. Von rund 273. 000 Beamten im Jahr 2000 seien derzeit nur noch 264.000 im Einsatz. Das sei ein Rückgang um 3,4 Prozent. Eine Umfrage der GdP habe ergeben, dass die Bundesländer bis 2019 weitere rund 9000 Stellen abbauen wollten.

Der Gewerkschaftschef betonte, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe eine Verantwortung dafür, dass die Rahmenbedingungen für Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung schlechter geworden seien. Der Normalbürger sei nur noch bedingt sicher, weil zu viele Beamte bei Großeinsätzen gebraucht würden und für die reguläre Polizeiarbeit zu wenig Personal vorhanden sei.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik am Montag zurück. Der Vorwurf des Personalabbaus stimme nicht für die Bundespolizei. Es gebe keine Grundlage für diese „weitverbreitete Behauptung“. Der Sprecher räumte aber ein, dass es auf die Landespolizeien zutreffen könne. Der Vorwurf, dass die Polizei den „Kopf hinhalten“ müsse, könne er nicht teilen. Die Polizei habe Aufgaben, die sie auch wahrnehme.

In Hinblick auf die erwarteten Proteste beim geplanten Castor-Transport in das Atommüllzwischenlager Gorleben Anfang November forderte Freiberg stärkere Bemühungen der Politik, Konflikte zu schlichten. „Man kann nicht einfach Interessen durchsetzen, auch wenn man glaubt, dass das wichtig ist“, sagte Freiberg. Die Polizei könne nur begrenzt zur Lösung von Konflikten beitragen.

Die Anti-Atom-Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg warf der Politik vor, „Großkonflikte“ noch zu schüren. Der Sprecher der Initiative, Wolfgang Ehmke, erklärte, die Polizei müsse demnächst wieder „Puffer“ für eine „politische Zuspitzung“ sein, wenn im Wendland gegen Atomkraft demonstriert würde. Dies müsse jedoch nicht sein, denn Gorleben sei als mögliche Atommüllendlager „geologisch und politisch erledigt“.