Leyen verteidigt Hartz-Erhöhung

Arbeitsministerin hält an Fünf-Euro-Zuschlag fest. SPD fordert Mindestlohn-Debatte

Berlin. Das Ringen um die Neugestaltung der Hartz-IV-Regelsätze hat begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) verteidigten gestern erneut die Hartz-IV-Berechnung der Regierung. "Es ist Zeit für eine Politik, die den Menschen etwas zutraut", sagte von der Leyen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die SPD bekräftigte dagegen, Voraussetzung für eine Zustimmung seien deutliche Nachbesserungen und eine Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne. Um die Reform im Bundesrat durchzusetzen, braucht die Bundesregierung auch die Zustimmung der nicht schwarz-gelb regierten Länder.

Von der Leyen warb zudem erneut für das von der Bundesregierung geplante Bildungspaket für Kinder. Es gehe nicht nur darum, die Existenz finanziell abzusichern. "Geld allein ist kein Allheilmittel gegen Ausgrenzung und Hilflosigkeit", betonte sie. Die Bundesregierung investiere in Kinder "damit sie aus dem Kreislauf von vererbter Armut wieder herauskommen", sagte von der Leyen und verwies darauf, dass die Bundesregierung für das Bildungspaket zusätzlich 620 Millionen Euro zur Verfügung stelle.

Auch Bundeskanzlerin Merkel verteidigte die Berechnung als transparent und nachvollziehbar. "Wenn die Sozialdemokraten hier einen Fehler finden, müssen sie ihn klar benennen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die Kanzlerin versprach zudem verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Insbesondere für alleinerziehende Mütter und Menschen über 50 müsse mehr getan werden.

Union und FDP hatten im Koalitionsausschuss am Sonntag entschieden, dass der Regelsatz für Erwachsene im kommenden Jahr von 359 auf 364 Euro steigen soll. Die nach Alter gestaffelten Regelsätze für Kinder sollen unverändert bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar verlangt, die Hartz-IV-Berechnung bis Jahresende auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die SPD formulierte erste Bedingungen für ihre Zustimmung im Bundesrat. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte, das Thema Mindestlohn gehöre in der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze auf die Tagesordnung. Gleichzeitig drängten die Sozialdemokraten auf einen Ausbau der Ganztagsangebote und der Bildungsangebote für arme Kinder. Die Bundesregierung müsse eine transparente und faire Berechnung der Regelsätze vorlegen, sagte Oppermann.

Auch die Grünen kündigten an, sie würden dem Entwurf ohne substanzielle Nachbesserungen nicht zustimmen. Die Linkspartei lehnt die Neuregelung der Regierungskoalition ab und will dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 17. Dezember über die Hartz-IV-Reform abstimmen.