Opposition sieht Missachtung des Parlaments bei Energiekonzept

Berlin. Die Opposition wirft der Regierung vor, das Parlament bei der Entscheidung über das Energiekonzept zu übergehen. Schwarz-Gelb versuche, "diesen Atomdeal wirklich geheim durchzudrücken - gegen das Parlament, gegen den Bundesrat und gegen die Bevölkerung", beklagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn gestern in Berlin. Höhn bekräftigte die Ankündigung der Opposition, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die längeren Laufzeiten zu klagen.

Die Opposition kritisiert, dass zur Beratung über das Energiekonzept und die zugehörigen Gesetze im Bundestag lediglich eine Anhörung von sieben Stunden angesetzt ist, wohingegen mit den Atomkonzernen monatelang verhandelt worden sei. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kündigte ein Nachspiel im Ältestenrat des Bundestags an. Kelber beklagte, dass es anscheinend "interessante Absprachen" gebe, die die Betriebsgeheimnisse und Gewinnerwartungen der Atomkonzerne beträfen. Von einer "Missachtung von Parlament und Demokratie" sprach die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dorothee Menzner. "Man versucht zu kungeln, zu vertuschen und die Öffentlichkeit, aber auch die Parlamentarier an der Nase herumzuführen", monierte die Linken-Politikerin.

Das Kanzleramt wies unterdessen den Vorwurf der SPD zurück, es habe im Umweltausschuss Auskunft über Vereinbarungen mit der Atomindustrie verweigert. Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Hans Bernhard Beus, habe in der gestrigen Ausschusssitzung für die Regierung zweifelsfrei erklärt, dass es keine Nebenabsprachen mit den Energieversorgern gebe, betonte Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Alle Vereinbarungen mit den Stromkonzernen seien transparent und lägen den Oppositionsfraktionen vor.