Verfassungsgericht: Bundeszentrale darf nicht zu hart kritisieren

Karlsruhe. Die Bundeszentrale für politische Bildung muss sich mit Kritik zurückhalten. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, darf sie sich nicht in herabsetzender Form von politischen und wissenschaftlichen Ansichten distanzieren. Damit gab das Gericht einer Verfassungsbeschwerde des emeritierten Politikwissenschaftlers Konrad Löw statt (Az.: 1 BvR 2585/06). Die Bundeszentrale hatte 2004 einen Artikel Löws in dem von ihr herausgegebenen "Deutschland-Archiv" zurückgezogen und sich bei den Abonnenten dafür entschuldigt. Löw hatte die These aufgestellt, die Mehrheit der Deutschen habe in der Nazi-Zeit mit den verfolgten Juden sympathisiert.