Konservative sehen Merkel auf falschem Kurs

Debatte um das Profil prägt Präsidiums-Klausur der CDU

Berlin. Nach dem angekündigten Rückzug der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach aus dem CDU-Vorstand befürchten konservative Unions-Politiker einen weiteren Profilverlust. Steinbach ging mit der CDU-Führung am Wochenende hart ins Gericht und beschwor die Gefahr einer neuen Rechtspartei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt appellierte an die Schwesterpartei, bei "konservativen Themen" wie der Integration stärker Flagge zu zeigen.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel begrüßte die Debatte, wies die Befürchtungen aber zugleich zurück. Sie glaube, "dass sich alle Stimmen bei uns sehr, sehr gut vertreten fühlen können", sagte Merkel am Rande einer Klausur des CDU-Präsidiums in Diedersdorf bei Berlin.

Steinbach warf der CDU-Spitze dagegen in der "Welt am Sonntag" einen falschen Kurs und schwere Fehler vor. So habe die CDU-Führung im Umgang mit den Integrationsthesen von Noch-Bundesbanker Thilo Sarrazin die "elementare strategische Fehlentscheidung getroffen, gemeinsam mit der Linken auf den Mann einzudreschen". Unter Verweis auf Nachbarländer betonte sie, wenn Politiker "wichtige und elementare Strömungen des eigenen Volkes" nicht aufnähmen, liefen sie Gefahr, "neue Parteien zu erzeugen". Steinbach versicherte aber, in der CDU bleiben zu wollen. Sie war in der vergangenen Woche wegen Bemerkungen über eine Mobilmachung Polens vor Beginn des Zweiten Weltkriegs auch in der Union unter Druck geraten und hatte daraufhin ihren Rückzug aus dem Vorstand angekündigt.

Der frühere brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) beklagte, ohne Steinbach gebe es im CDU-Vorstand niemanden mehr, der konservative Themen anspreche. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt dem in der "Welt" entgegen, dass sich im CDU-Bundesvorstand "etwa Volker Bouffier, Volker Kauder und unter den Jüngeren Philipp Mißfelder als Vertreter gerade konservativen Denkens" verstünden.

In der CDU wird aber kritisiert, dass Merkel in ihrem engeren Umfeld keine Konservativen dulde und deren Karrieren nicht befördere, sondern sogar behindere. Beispielhaft dafür gilt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der inzwischen von mehreren jungen Politikern auf der Karriereleiter überholt wurde und lediglich als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion fungieren darf. Ebenfalls in diesem Zusammenhang genannt wird der innerparteilich beliebte Wolfgang Bosbach, der sich in der neuen Legislatur mit dem Posten des Innenausschuss-Vorsitzenden begenügen musste, obwohl viele ihn gerne in einem Regierungsamt gesehen hätten.