Rente

Kürzungen bei Vertriebenen verfassungsgemäß

Karlsruhe. Vertriebene und Spätaussiedler müssen die gesetzliche Kürzung ihrer Alters- und Hinterbliebenenrente hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte seit 1997 geltende entsprechende Regelungen im sogenannten Fremdrentengesetz für verfassungsgemäß. Das Eigentumsrecht der Klägerinnen werde nicht verletzt. Denn bei den betroffenen Renten handele es sich nur um Beitragszeiten, die die Klägerinnen außerhalb Deutschlands erfüllt hatten (AZ.: 1 BvR 2530/05 u. a.).