BKA beklagt Gesetzeslücke bei Internet-Delikten

Berlin. Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. "60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. Nach Expertenangaben nimmt unterdessen die Internet-Kriminalität zu, vor allem im Online-Bankverkehr.

In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die IP-Adresse eines Computers, der für eine Straftat benutzt worden sei, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden, sagte Ziercke. Bei mehr als zwei Drittel der 893 unbeantworteten Anfragen gehe es um Kinderpornografie. Der BKA-Chef forderte die Politik auf, rasch ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Die schwarz-gelbe Koalition streitet noch immer über die neuen Regeln.