SPD will Steuern erhöhen und so Bildung finanzieren

Lesedauer: 2 Minuten

Leitanträge für Parteitag liegen vor. Kein Beschluss zur Rente mit 67 geplant

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Steuerpläne seiner Partei als Antwort auf die Finanzlücke im Bildungssystem verteidigt. Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent käme mehr Geld ins System, ohne neue Schulden aufzunehmen, sagte Gabriel gestern in Berlin.

Dabei sollten die Bundesländer besonders für Kindergärten und Schulen mehr Geld erhalten, nicht aber für Exzellenz- und Spitzenforschung. Die schwarz-gelbe Koalition gehe mit ihrer einseitigen Förderung von Exzellenz-Universitäten und Spitzenforschung einen "falschen Weg". Zur Förderung von Kindergärten oder Ganztagsschulen reichten die vorhandenen Mittel nicht. Deshalb seien zusätzliche Einnahmequellen erforderlich.

Für die Steuer- und Wirtschaftspolitik der SPD nannte Gabriel drei vorrangige Ziele: "Abbau von Verschuldung, Investitionen in Bildung, Stabilisierung der kommunalen Finanzen." Erst danach kämen an vierter Stelle weitere Möglichkeiten, wie etwa Pläne für eine Staffelung von Sozialbeiträgen, um untere Einkommen zu entlasten. Für Steuersenkungen sieht Gabriel in absehbarer Zeit keine Möglichkeit angesichts des gigantischen Schuldenbergs des Staates.

Den Spitzensatz bei der Einkommenssteuer solle ab einem Bruttoeinkommen von 100 000 Euro bei Singles und 200 000 Euro bei Verheirateten gelten. Über den Vorschlag wird der Bundesparteitag am 26. September diskutieren. Zudem sollen die private Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte angehoben werden. Das Ehegattensplitting will die SPD mittelfristig ändern. Zudem übernimmt die SPD die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Beschlüsse zum innerparteilichen Streitthema Rente mit 67 will Parteichef Sigmar Gabriel auf dem Parteitag vermeiden. Der Vorstand billigte dazu am Montag die Einsetzung einer Kommission, die bis zum nächsten Parteitag 2011 Vorschläge für das weitere Verfahren machen soll.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte den SPD-Vorschlag für höhere Steuern. "Die Krise ist noch nicht vorüber. Den Bürgern jetzt zusätzlich noch tiefer in die Tasche zu greifen gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung." Der einzig verantwortungsvolle Weg sei, konsequent im Sinne der Generationengerechtigkeit zu sparen. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing warf den Sozialdemokraten einen "Irrweg" aus höheren Staatsausgaben und Steuern sowie einer verstärkten Verschuldung vor.

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch bescheinigte dagegen der SPD, sie habe aus den Fehlern ihrer Regierungszeit gelernt.

( (HA) )